Nationaler Übergangsrat nimmt Arbeit in Tripolis auf

Nach den jüngsten Erfolgen der Rebellen im Kampf um Tripolis hat der Nationale Übergangsrat seine Arbeit in der libyschen Hauptstadt aufgenommen.

Der Vizepräsident des Exekutivkomitees, Ali Tarhuni, gab offiziell bekannt, dass die politische Vertretung der Aufständischen von nun an in Tripolis arbeite. Der UN-Sicherheitsrat billigte die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar (eine Milliarde Euro) für Libyen.

Tarhuni kündigte am Donnerstag an, dass der Präsident des Übergangsrates, Mustafa Abdel Jalil, nach Tripolis komme, sobald die Sicherheitslage dies zulasse. Am Donnerstag waren bereits acht Ratsmitglieder in der Hauptstadt eingetroffen, darunter die Verantwortlichen für Gesundheit, Kommunikation, Inneres, Justiz und Verteidigung. Die libyschen Rebellen hatten ihren Übergangsrat kurz nach dem Beginn der Revolte am 27. Februar in der östlichen Stadt Bengasi gegründet.

UN-Sicherheitsrat gibt Gelder frei, EU zögert noch

In New York stimmte der UN-Sicherheitsrat der Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar (1,042 Mrd. Euro) zu, die in den USA eingefroren waren. Sie sollen nach dem Willen Washingtons zu je einem Drittel an den Übergangsrat, in die internationale humanitäre Hilfe für Libyen und in einen Hilfsfonds fließen, aus dem Treibstoff und andere dringend benötigte Güter für die Bevölkerung finanziert werden sollen.

Der Regierungschef der libyschen Rebellen, Mahmud Jibril, forderte die Freigabe weiterer eingefrorener Gelder. Für die erfolgreiche Arbeit einer künftigen Regierung nach Gaddafis Sturz sei dies unabdingbar, sagte er am Freitag nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Istanbul.

Die Europäische Union zögert noch mit der Freigabe des von ihr eingefrorenen libyschen Vermögens. Die EU wolle verhindern, dass das Vermögen in die Hände der Unterstützer des gestürzten Diktators Gaddafi gerate und nicht an den von Rebellen gebildeten libyschen Übergangsrat gehe, sagte Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel.

Jagd auf Gaddafi geht weiter

Die Kämpfe in Libyen gingen inzwischen weiter. Britische Kampfjets bombardierten laut Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Freitag einen Bunker Gaddafis in seiner Heimatstadt Sirte. Die Küstenstadt gilt als einer der möglichen Orte, in denen sich Gaddafi versteckt haben könnte, nachdem die Aufständischen am Dienstag seine Residenz in Tripolis eingenommen hatten.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warnte vor einer Ermordung Gaddafis. “Die Rechtsstaatlichkeit ist wesentlich”, sagte Sprecher Rupert Colville in Genf. Amnesty International hat im Libyen-Konflikt indessen beiden Konfliktparteien Folter vorgeworfen und die Anerkennung der Rechte von Gefangenen gefordert. Die Truppen des langjährigen Machthabers Gaddafi beschuldigte die in London ansässige die Menschenrechtsorganisation am Freitag unter Berufung auf eine Delegation vor Ort, gefangen genommene Burschen im Gefängnis Abu Slim in Tripolis seien von Wärtern vergewaltigt worden. Insgesamt seien während des Konflikts tausende Männer nach Festnahmen durch die Gaddafi-Truppen verschwunden, darunter auch unbewaffnete Zivilisten. Einige seien zuletzt freigekommen und hätten von Folter, schlechter Behandlung und Hinrichtungen in den Gefängnissen von Sirte und Tripolis berichtet.

(APA)

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