Nationaler Aktionsplan Kindergarantie wurde beschlossen

Im Ministerrat wurde der "Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder" verabschiedet. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte, das Ziel des Plans sei es, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder in Österreich bis 2030 zu halbieren. Der Plan umfasst mehr als 600 Projekte und Maßnahmen, von denen einige bereits existieren. Die Fortschritte sollen kontinuierlich bewertet werden.

Rauch hob Bedeutung sozialstaatlicher Absicherungen in Österreich hervor

Minister Rauch hob die Bedeutung sozialstaatlicher Absicherungen in Österreich hervor und betonte das Bestreben der Regierung, Menschen aus der Armut zu helfen. Er wies darauf hin, dass Maßnahmen gegen Kinderarmut nicht nur als Kosten, sondern als Chancen zu verstehen sind. In diesem Kontext verwies er auf bereits umgesetzte Initiativen wie die Valorisierung aller Sozial- und Familienleistungen und die 60 Euro Beihilfe für armutsgefährdete Kinder.

Rauch beschrieb Nationalen Aktionsplan Kindergarantie als "wirksame Strategie"

Rauch beschrieb den Nationalen Aktionsplan als "wirksame Strategie", um Kinderarmut zu bekämpfen und bessere Chancen für Kinder zu schaffen. Er betonte die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche in die Gesellschaft einzubinden: "Wir können es uns als Gemeinschaft nicht leisten, auf Kinder und Jugendliche zu verzichten, weil wir sie gesellschaftlich brauchen." Die Strategie wurde vom Sozialministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt und dem Bildungsministerium entwickelt.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) unterstrich, dass Österreich bereits über ein umfassendes Netzwerk verfügt, um Armut zu bekämpfen. Der Nationale Aktionsplan ergänze dieses System. Plakolm informierte auch darüber, dass der Umsetzungsbericht der Jugendstrategie vom Ministerrat genehmigt wurde. Die Jugendstrategie, eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts, zielt darauf ab, das Bewusstsein zu stärken, dass Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie ist. Insgesamt beinhaltet sie 35 Jugendziele mit 125 Maßnahmen.

Kritik vorhanden

Auf Resonanz stieß die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans bei NGOs. Erfreulich sei, dass dieser beschlossen wurde, jedoch komme er zu spät und sei nicht weitreichend genug, lautet der Tenor. Aus Sicht der Bundesjugendvertretung etwa sei positiv, dass der Aktionsplan viele wichtige und notwendige Ziele festhält, es fehle aber an innovativen Maßnahmen. Auch die Volkshilfe beklagte die beinah zweijährige Verspätung. Zudem bestehe ein großer Teil aus bereits bestehenden oder angekündigten Maßnahmen, kritisierte Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger.

Der scheidende Caritas-Präsident Michael Landau begrüßte den Ministerratsbeschluss zur Bekämpfung der Kinderarmut. Die Caritas werde nun die nächsten Schritte "sehr genau verfolgen", so Landau. Ein Schlüsselthema sei dabei, ob es ein klares budgetäres Bekenntnis und Mittel für die Umsetzung des Plans gibt. Einen wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssen, sah AK-Präsidentin Renate Anderl. Zudem brauche es rasch weitere Schritte.

Als "längst überfällig" bezeichnete die SPÖ die heutige Präsentation des Nationalen Aktionsplans. Sei doch in Österreich jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht. Die roten Abgeordneten forderten, dass der Nationale Aktionsplan im Parlament behandelt wird und ausreichend budgetäre Mittel für die Maßnahmen gegen Kinderarmut bereitgestellt werden. Positiv sieht der ÖGB, dass der Plan beschlossen wurde, man werde aber Rauch an der Umsetzung messen, so ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann.

SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser begrüßte die Einigung, für ihn ist sie allerdings nur ein erster Schritt: "Das in Aussicht gestellte Programm hat schmerzliche Lücken und ist nicht besonders innovativ." Und auch die Kinderfreunde bekrittelten, dass der Plan nicht nur zu spät komme, sondern auch "zu wenig, zu unkonkret" sei.

(APA/Red)