Napolitano gegen Neuwahlen in Italien

Das politische Italien steuert dem "Ferragosto", dem Fest von Maria Himmelfahrt und Höhepunkt des Sommers, in getrübter Stimmung und größter Verunsicherung entgegen. Nach dem Bruch zwischen Premierminister Silvio Berlusconi und seinem einstigen Verbündeten Gianfranco Fini schaltet sich jetzt überraschend Präsident Giorgio Napolitano in die politische Debatte ein und stärkt dem geschwächten Regierungschef mit einem klaren Appell gegen vorgezogene Parlamentswahlen den Rücken.
Berlusconi sucht Dialog mit Fini-Anhängern
Koalition: Neuwahlen in Italien?

In einem Freitag erschienenen Interview mit der linken Tageszeitung “L’Unità” plädierte Napolitano für moderatere Töne in der Politik und für Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Problemen des Landes, das in dieser schwierigen Wirtschaftsphase keine Neuwahlen brauche.

In Italien gebe es einige Zeichen des Wirtschaftsaufschwungs, der konsolidiert werden müsse. “Ich frage mich, welche Folgen es für das Land hätte, wenn es zu einem politischen Vakuum und zu einem erbitterten Wahlkampf kommen würde?”, sagte der Präsident. Er rief die Anhänger Berlusconis auf, auf Angriffe auf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, zu verzichten. Niemand habe das Recht, einen Parlamentspräsidenten zu delegitimieren.

Napolitano bezog sich dabei auf die Angriffe aus den Reihen von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei “Popolo della Libertà” (PdL – Volk der Freiheit) gegen Fini. Die Berlusconi eigene Tageszeitung “Il Giornale” sammelt seit dieser Woche Unterschriften von Wählern, die Finis Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer fordern. Die Tageszeitung verlangt Finis Demission wegen einer Wohnung in Monte Carlo, die eine Anhängerin seiner inzwischen aufgelösten Rechtspartei Alleanza Nazionale (AN) der Gruppierung vererbt hatte. Die Wohnung sei über Umwege an eine Offshore-Gesellschaft verkauft und an den Bruder von Finis Lebensgefährtin Elisabetta Tulliani vermietet worden, heißt es laut dem Blatt.

Die Fini-Anhänger begrüßten die Worte des Staatsoberhauptes. Die Verleumdungskampagne seitens der Berlusconi eigenen Tageszeitungen gegen Fini sei skandalös. “Wer die Delegitimierungskampagne gegen Fini vorantreibt, will das Land zu Neuwahlen drängen, die keineswegs im Interesse des Landes sind”, hieß es in einem Schreiben der “Finianer”.

Auf Neuwahlen drängt dagegen die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord. “Es ist besser, wieder zu wählen, statt mit einer kränkelnden Regierung weiter zu arbeiten, die auf die Stimmen der unzuverlässigen Fini-Anhänger angewiesen wäre”, sagte der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Marco Reguzzoni. Auch Kulturminister Sandro Bondi teilt diese Ansicht. “Wir werden die Neuwahlen gewinnen, was uns ermöglichen wird, mit einem soliden Kabinett weiterzuregieren”, kommentierte der Minister.

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