Vor dem mit Spannung erwarteten Nahost-Gipfel am Mittwoch haben die USA den Erfolgsdruck auf Israelis und Palästinenser erhöht. „Wir erwarten positive Erklärungen“, sagte US-Außenminister Colin Powell am Montag nach einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini in Rom. Mit Blick auf den Streit zwischen Israel und den Palästinensern über eine gemeinsame Gipfel-Erklärung sagte Powell, das Verfassen von Erklärungen dauere „immer bis zur letzten Minute“. Nach der Lockerung der Blockade der Palästinenser-Gebiete nahmen mehr als zehntausend Palästinenser ihre Arbeit in Israel wieder auf.
Trotz Bemühungen von US-Diplomaten hatten sich die Delegationen von Ministerpräsident Ariel Sharon, seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas und US-Präsident George W. Bush am Montag noch nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, wie ein hoher israelischer Regierungsvertreter sagte. Es gebe mit den Palästinensern weiterhin grundlegende Differenzen über die gegenseitige Anerkennung der Staaten. Weil die Palästinenser weiter die Anerkennung Israels als jüdischem Staat verweigerten, habe Israel sich zur Veröffentlichung einer eigenen Stellungnahme zum Dreiergipfel am Mittwoch mit US-Präsident George W. Bush entschlossen. Israel lehnt trotz der Annahme des Nahost-Friedensplans weiterhin die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge ab; der Plan sieht Verhandlungen darüber vor.
Die US-Vermittler unter Leitung des Nahost-Sondergesandten William Burns würden „ermutigt“ durch alles, was sie bisher erreicht hätten, sagte Powell. Der US-Außenminister werte es als positiv, dass Sharon in der vergangenen Woche erstmals von einer „Besetzung“ der Palästinensergebiete gesprochen habe. Sharon hatte seine Äußerungen anschließend relativiert und von „umstrittenen“ Gebieten gesprochen. Ganz gleich, wie Sharon seine Bemerkungen verstanden wissen wolle, diese „Situation könne nicht andauern“, sagte Powell. Papst Johannes Paul II. sagte nach einem Treffen mit Powell, dass allein die Existenz zweier souveräner Staaten den Nahost-Konflikt lösen könne.
Bush will die arabischen Länder zu einer stärkeren Unterstützung des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas bewegen. Bei sein Treffen mit arabischen Staatschefs in Ägypten hoffe Bush auf konkrete Zusagen zur Förderung des Nahost-Friedensprozesses, verlautete am Montag aus Kreisen der US-Delegation beim G-8-Gipfel im französischen Evian. Bush sagte: „Meine Absicht im Nahen Osten ist, alle verantwortlichen Parteien an ihre Verantwortung für den Frieden zu erinnern“. Abbas bemühte sich am Montag weiter um eine Waffenstillstandserklärung militanter Organisationen wie der Hamas. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat sagte der in London erscheinenden arabischen Zeitung „Al Hayat“, eine Waffenstillstandserklärung könne schon in den nächsten Tagen zu Stande kommen.
Bush, Sharon und Abbas treffen am Mittwoch in der jordanischen Hafenstadt Akaba zusammen. Am Vortag kommt Bush mit Abbas und mehreren arabischen Führern im ägyptischen Sharm el Sheikh zusammen. Im Mittelpunkt steht jeweils der Nahost-Friedensplan von USA, EU, UNO und Russland, der bis 2005 die Bildung eines Palästinenser-Staates vorsieht.
Auch bei der ebenfalls strittigen Frage der illegalen Siedlungen signalisierte die israelische Regierung am Montag wenig Verhandlungsbereitschaft. Höchstens zehn wilde Siedlungen in den Palästinensergebieten sollten geräumt werden, sagte Vize-Verteidigungsminister Seev Boim. Die Frage der Räumung betreffe nur die illegal errichteten Siedlungen; dabei handle es sich nicht um mehr als zehn, die ohne Erlaubnis gebaut worden seien und auch nachträglich keine Genehmigung erhalten hätten. Die Palästinenser fordern die Räumung aller Posten. Sharon hatte am Sonntag den Abriss von wilden Siedlungen in den Palästinensergebieten nach dem Nahost-Gipfel angekündigt.
Die aus dem Gaza-Streifen kommenden Arbeiter hätten beim Übergang Erez die Grenze passiert, teilten palästinensische Sicherheitsbeamte mit. Am Sonntag hatten bereits rund 4.500 Palästinenser diesen Grenzübergang überqueren können. Dutzende palästinensische Landarbeiter reisten über den Kontrollposten bei Sufa im Süden des Gazastreifens nach Israel ein. Israel hatte die Blockade der Autonomiegebiete in der Nacht zum Sonntag gelockert. Vor der Intifada hatten täglich rund 250.000 Palästinenser legal oder illegal in Israel gearbeitet.
