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Nahost: Rice pocht auf Zwei-Staaten-Lösung

In ihrem Bemühen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses setzen sich die USA weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Außenministerin Condoleezza Rice ist am Montag im Nahen Osten unterwegs.

Sie ist zu getrennten Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammengekommen. Bei ihrem Treffen mit Sharon in Jerusalem betonte Rice, Ziel sei es, dass „Israel und die Palästinenser in Frieden und ohne Terror Seite an Seite in einem demokratischen Nahen Osten leben können“.

Nach ihrer Unterredung mit Abbas sagte Rice in Ramallah, ein Abkommen über die von den Palästinensern herbeigesehnte Öffnung des Gaza-Streifens sei „in Sicht“. In den letzten Tagen verhandelten Israelis und Palästinenser unter internationaler Vermittlung intensiv über Möglichkeiten, den Warenverkehr vom Gaza-Streifen nach Israel und die Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten zu ermöglichen. Ein Abkommen gilt als entscheidend für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem palästinensischen Präsidenten gab die US-Außenministerin bekannt, der internationale Vermittler, Ex-Weltbankchef James Wolfensohn, habe einen Kompromissvorschlag vorgelegt. „Eine Reihe von Streitpunkten sind technischer Natur, viele Punkte sind komplizierter“, bemerkte Rice. „Ich glaube, mit Willen und Kreativität sollte eine Einigung in Sicht sein.“ Auch Abbas gab sich optimistisch. „Wir stehen kurz vor der Einigung“, sagte er. Von offizieller israelischer Seite gab es zunächst keine Einschätzung. Israelische Medien berichteten, der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana und Israels Vizepremier Shimon Peres hätten sich bei einem Treffen in Jerusalem grundsätzlich auf die Details eines Einsatzes von EU-Grenzbeamten am Rafah-Übergang zwischen Gaza-Streifen und Ägypten geeinigt.

Wolfensohn, Sondergesandter des Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO und Russland), hatte sich am Sonntagabend sehr enttäuscht über den Mangel an Fortschritten bei den Kontakten zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Wolfensohn warnte, der Gaza-Streifen könnte sich in ein „riesiges Gefängnis“ verwandeln. Die kommenden Tage seien von entscheidender Bedeutung für seine Aufgabe in der Region. Wolfensohn drohte mit Abbruch seiner Mission, sollte es weiter keine Fortschritte geben.

Wahl begrüßt

Der ehemalige Knesset-Abgeordnete Uri Avnery, Gründer der Friedensbewegung „Gush Shalom“ und Träger des Alternativen Friedensnobelpreises, begrüßte unterdessen die Wahl des Gewerkschaftsführers Amir Peretz zum neuen Chef der Arbeiterpartei. Diese könne „die Zukunft des Landes verändern“, hob Avnery hervor. Peretz hatte sich leidenschaftlich zu dem Grundlagenvertrag mit den Palästinensern von 1993 bekannt: „Oslo ist noch lebendig!“ Im östlichen Gaza-Streifen nahe dem Grenzübergang Karni eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf eine Gruppe von Palästinensern und töteten einen von ihnen. Zu der Schießerei kam es nach israelischer Darstellung, als sich zwei bewaffnete Palästinenser dem Grenzzaun näherten. Drei weitere Palästinenser seien verletzt worden.

Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben in der Nacht im Westjordanland ein ranghohes Mitglied der radikalen islamischen Hamas-Bewegung getötet. Wie Ärzte und Augenzeugen berichteten, wurde Amjad Hanawi bei einer Razzia in der Stadt Nablus erschossen. Der 34-Jährige war der militärische Befehlshaber der Hamas für das nördlichen Westjordanland. Der militärische Hamas-Flügel „Brigaden Ezzedin el-Kassam“ (Izz el-Deen al-Qassam) drohte Israel unterdessen in einer schriftlichen Erklärung mit „schmerzhafter Vergeltung“.

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