Nahost: Lösung ohne palästinensischen Staat

Israels Regierungschef Sharon hat die  Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in Frage  gestellt und damit neues Konfliktpotenzial heraufbeschworen.

Der  Premier erläuterte am Montag seinen Plan, alle israelischen  Siedlungen im Gaza-Streifen und vier (von 150) im Westjordanland  aufzugeben. Zugleich bekräftigte er seine Todesdrohungen gegen den  palästinensischen Präsidenten Arafat. 

„In dem unilateralen Plan ist kein palästinensischer Staat  vorgesehen. Diese Situation könnte viele Jahre lang bestehen  bleiben“, sagte Sharon der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Nach  Sharons „Trennungsplan“ soll Israel den Gaza-Streifen räumen,  zugleich aber weite Teile des Westjordanlandes annektieren.

Der Friedens-Fahrplan („Roadmap“) des Nahost-„Quartetts“ (USA, EU, UNO, Russland) sieht dagegen das Ende der israelischen  Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten und den Abbau aller seit 2001 errichteten Siedlungen, sowie die Schaffung eines souveränen  und existenzfähigen palästinensischen Staates im Westjordanland und  Gaza-Streifen bis 2005 vor.

Im Hinblick auf Arafat sagte Sharon, das den USA vor drei Jahren  gegebene israelische Versprechen, dem palästinensischen Präsidenten  keinen physischen Schaden zuzufügen, gelte nicht mehr. Die Umstände  hätten sich mittlerweile geändert, sagte der Ministerpräsident im  Armeerundfunk.

Sharon wies die ausländische Kritik an der israelischen Politik  der „gezielten Tötungen“ zurück: „Jedes Land, das sich selbst  respektiert und mit Mördern konfrontiert wird, muss sich selbst  verteidigen, so wie es die Vereinigten Staaten tun“, betonte der  Regierungschef.

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