Nahost: Israel macht keine Konzessionen

„Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft an den Bedingungen festhält“, sagte Außenministerin Tzipi Livni am Mittwoch dem Militärrundfunk. Israel sei in dieser Frage zu keinen Konzessionen bereit. Dagegen biete ihre Regierung eine Zusammenarbeit mit gemäßigten Teilen der palästinensischen Führung an, „um eine Alternative zur Hamas-Regierung zu schaffen“, sagte Livni.

Das „Quartett“ – USA, UNO, EU und Russland – berät am Mittwoch zum zweiten Mal in diesem Monat auf hoher Ebene über Wege zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern. In Berlin kommen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Außenminister der USA und Russlands, Condoleezza Rice und Sergej Lawrow, und für die EU-Ratspräsidentschaft der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Die EU ist zudem durch ihren Außenbeauftragten Javier Solana und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vertreten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich als amtierende EU-Ratsvorsitzende direkt an den Bemühungen beteiligen.

Rice will über ihre jüngste Nahost-Reise und die Dreiergespräche mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vom Montag in Jerusalem informieren. Das 2002 gebildete Quartett hatte in dieser Zusammensetzung zuletzt Anfang Februar in Washington getagt und dabei ein Bekenntnis zur so genannten Roadmap abgelegt, dem blockierten Friedensfahrplan, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung, Israel und Palästina, führen soll. Am Donnerstag kommt auch Abbas nach Berlin. Er sucht in Europa Unterstützung für die neue Regierung der nationalen Einheit, auf deren Bildung sich seine Fatah und die Hamas in Mekka verständigt haben.

Die USA und Israel haben zu verstehen gegeben, dass sie mit einer neuen palästinensischen Regierung nur dann zusammenarbeiten wollen, wenn diese die Forderung nach Anerkennung Israels und nach einem Gewaltverzicht erfüllt.