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Nahost: Hamas und Fatah rüsten weiter auf

Im Gaza-Streifen verstärkt die radikal-islamische Regierungspartei Hamas die Schlagkraft ihrer Polizeimiliz immer mehr. Furcht vor blutiger Abrechnung - USA trainieren Präsidialgarde.

Die als „Hilfseinheit“ bezeichnete Truppe, die inzwischen in einheitlich blaue Uniformen gekleidet ist, zählt bereits 5600 Mann und wächst weiter. Seit der Aufstellung im April sind bei innerpalästinensischen Kämpfen mit Einheiten unter Kontrolle der konkurrierenden Fatah mindestens 25 Menschen getötet worden.

Weil sich beiden Seiten bisher nicht politisch einigen, geht die Furcht vor einer blutigen Abrechnung um, sollten Gespräche über eine Regierung der Nationalen Einheit endgültig scheitern. Öffentlich haben palästinensische Vertreter mehrfach den Eindruck erweckt, eine Einigung stehe unmittelbar bevor. Doch der Streit dreht sich weiter um grundlegende Fragen wie die von der Hamas abgelehnte Anerkennung Israels und die Zukunft des bewaffneten Kampfes.

Auch die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen), die trotz Wahlniederlage im Jänner auf einer Kontrolle über die reguläre Polizei beharrt, rüstet auf. Im Westjordanland soll die Präsidialgarde den Aufbau einer Polizeitruppe der Hamas im Keim ersticken. Mitglieder der Garde bestätigen zudem einen Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“, wonach US-Vertreter bei einem Trainingsprogramm für bis zu 6000 Mann mithelfen, die es mit der Hamas-Truppe im Gaza-Streifen aufnehmen könnten.

Diese reagiert empfindlich. „Der Hauptgrund für die Aufstellung war politischer Art“, sagte der Sprecher der Hamas-Polizei, Islam Shahwan. „Alle Sicherheitskräfte verweigerten den Befehl von Hamas-Innenminister Saeed Seyam. Deswegen entschied er sich für die Gründung einer eigenen Truppe.“ Wenn nun die USA andere Truppen aufbauten, um der Hilfstruppe die Stirn zu bieten, werde diese nicht zurückweichen. „Natürlich werden wir dem entgegentreten“, sagt Shahwan.

In Khan Younis, einer Kleinstadt im Süden des Gaza-Streifens, könnte ein solches Szenario, eine Art palästinensischer Bürgerkrieg, den Anfang nehmen. In der Kleinstadt gab es mehrere Kämpfe zwischen der Hamas-Polizei und Einheiten unter Kontrolle der Fatah. Auch ein von Bewaffneten verschleppter Ausländer wurde hier zuletzt festgehalten. Die Hilfspolizei beschuldigt die regulären Polizeikräfte, tief in die Kriminalität, auch in Entführungen, verstrickt zu sein. „Es gibt ein organisiertes Chaos, das die (Hamas-)Regierung behindern soll. Und es gibt gewisse Gruppen, die kriminelle Interessen haben“, sagt Abu Muthana Kulab, Sprecher der Hilfspolizei in Khan Younis. Er räumt ein, dass sich die Sicherheitslage nach dem Wahlsieg der Hamas noch weiter verschlechtert hat, lässt am Machtanspruch seiner Organisation aber keinen Zweifel. „Hamas ist nicht auf einem Panzer gekommen, sondern wurde demokratisch gewählt“, sagt er.

Ghazi Hamad, Regierungssprecher der Hamas in Gaza, will Sorgen wegen eines möglichen großen Blutvergießens bei Kämpfen zwischen seiner Organisation und der konkurrierenden Fatah zerstreuen. Beide Gruppierungen müssten sich einigen, meint er. „Mit einem Flügel kann man nicht fliegen. Ein Scheitern kommt nicht in Frage.“

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