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Nahost-Gipfel in Akaba

US-Präsident George W. Bush führt Separatgespräche mit Sharon und Abbas. Die Palästinenser wollen die Isolierung Arafats nicht hinnehmen.

US-Präsident George W. Bush ist zum Auftakt des Nahost-Gipfels in der jordanischen Hafenstadt Akaba zunächst mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und anschließend mit dem palästinensischen Premier Mahmud Abbas (Abu Mazen) zusammengetroffen. Zuvor hatte er mit dem Gastgeber des Treffens, dem jordanischen König Abdullah II., konferiert. Der eigentliche Dreiergipfel von Bush, Sharon und Abbas war für 12.00 Uhr MESZ in der Sommerresidenz des Königs über der Bucht von Akaba geplant.

Der Gipfel soll den Startschuss für die Umsetzung des von den USA gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland entworfenen Friedens-Fahrplans (Roadmap) für den Nahen Osten geben, der die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates bis 2005 zum Ziel hat. Bush will nach eigenen Worten Sharon und Abbas auf erste „sichtbare und konkrete“ Schritte verpflichten. In der ersten von drei Phasen sollen die Palästinenser Israels Recht auf eine sichere Existenz, die Israelis ihrerseits das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen und lebensfähigen Staat anerkennen.

Die israelische Regierung hatte dem Fahrplan grundsätzlich zugestimmt; gleichzeitig erhob sie jedoch 14 Vorbehalte gegen den Plan, den die Palästinenser ohne Einschränkungen akzeptiert hatten. Israel hat es abgelehnt, in Akaba das „Ende der Besatzung“ im Westjordanland und Gaza-Streifen zu erklären. Vor dem Flug nach Akaba zeigte sich Bush vorsichtig optimistisch: „Wenn alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen, können wir stetige Fortschritte erzielen auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat, Sicherheit für Israel und einen gerechten und umfassenden Frieden.“

Bush hat erklärt, dass der künftige palästinensische Staat „lebensfähig“ sein müsse. Aus diesem Grund müsse der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten Einhalt geboten werden. Er sehe sich durchaus in der Lage, in dieser Frage Druck auf Israel Druck auszuüben. Voraussetzung für die „grundsätzliche“ Zustimmung der israelischen Regierung zur Roadmap war die Zusage der USA, die israelischen „Einwände“ zu berücksichtigen. Nach den 14 israelischen Vorbehalten würden dem palästinensischen Staat allerdings die elementaren Wesensmerkmale eines Völkerrechtssubjekts fehlen. Das Gebilde hätte nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten keine politische Handlungsfreiheit und könnte nicht als souverän angesehen werden.
Abbas hält ein Abkommen mit den radikalen Gruppierungen zum Stopp von Selbstmordanschlägen für möglich. Er habe mit Vertretern der Hamas und des „Islamischen Heiligen Kriegs“ verhandelt und sie davon zu überzeugen versucht, dass ein solches Abkommen „die einzige Lösung“ sei, sagte Abbas dem US-Fernsehsender ABC. Der Premier betonte, es könne nicht hingenommen werden, dass Präsident Yasser Arafat von den USA systematisch isoliert werde. Arafat sei für die palästinensische Bevölkerung nach wie vor ein Symbol, und er sei ihr gewählter Präsident. „Ihn so zu behandeln, ist nicht zulässig“, sagte Abbas.

Arafat hofft nach eigenen Worten auf einen Erfolg der Friedensbemühungen bei dem Akaba-Gipfel. Dieser möge den beiden Völkern „ein Fenster der Hoffnung öffnen“, sagte der in Ramallah von der israelischen Besatzungsarmee faktisch unter Hausarrest gestellte Politiker der israelischen Tageszeitung „Maariv“.

Die Schaffung des Amts eines palästinensischen Ministerpräsidenten war von den USA erzwungen worden, weil die israelische Führung Arafat nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptiert. Abbas hatte am Dienstag im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh an dem amerikanisch-arabischen Gipfel teilgenommen. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und die anderen anwesenden arabischen Staatsoberhäupter hatten gegenüber US-Präsident Bush betont, dass Arafat nach wie vor der gewählte Präsident und legitime Repräsentant des palästinensischen Volkes sei. Abbas hatte unmittelbar danach Arafat Bericht erstattet.

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