Nahost: Die kleinen Schritte von Sharm el-Sheikh

Palästinenserpräsident Abbas und Israels Regierungschef Sharon haben bei ihrem Gipfel am Dienstag die sensiblen politischen Fragen wie erwartet ausgeklammert. Die Waffenruhe gilt als wichtigste Vereinbarung des Gipfels.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) und Israels Regierungschef Ariel Sharon vereinbarten bei dem Treffen im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh zahlreiche Maßnahmen, die als erste kleine Schritte zu einem Frieden im Nahen Osten gewertet werden können.

  • WAFFENRUHE:
    Sie gilt als wichtigste Vereinbarung des Gipfels. Mit ihr soll einerseits die zweite Intifada enden, der im Herbst 2000 begonnene Aufstand der Palästinenser. Israel will auf der anderen Seite die Gewalt gegen Palästinenser einstellen. Eine Waffenruhe ist Teil der ersten Stufe der Roadmap, des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten, mit der ein eigener Palästinenserstaat geschaffen werden soll.
  • KONTROLLÜBERGABE:
    Israel will binnen drei Wochen die Kontrolle über fünf Palästinenserstädte im Westjordanland an die Autonomiebehörde übergeben. Die fünf Städte sind Ramallah, Jericho, Bethlehem, Tulkarem und Kalkilijah. Die Kontrollübergabe war bereits für Anfang Februar vereinbart, dann aber verschoben worden. Vor dem Beginn der zweiten Intifada im September 2000 hatte Israel keine Kontrolle über die autonomen Städte im Westjordanland gehabt.
  • GEFANGENE:
    Sharon kündigte auf dem Gipfel erneut die Freilassung hunderter palästinensischer Gefangener an, ohne aber genaue Zahlen zu nennen. Vor dem Treffen hatte er von 900 Gefangenen gesprochen, was die Palästinenser als zu wenig ansehen. Beim Gipfel verlangten die Palästinenser außerdem erneut, bei der Auswahl der Freizulassenden mitreden zu dürfen. Sie wollen unter anderem auch die Freilassung von Häftlingen mit langjährigen Haftstrafen erreichen.
  • GAZA-RÜCKZUG:
    Sharon kündigte auf dem Gipfel an, der Rückzug auf dem Gazastreifen könne Ausgangspunkt für einen umfassenderen Friedensplan sein. Bisher hatte Sharon den Abzug der Truppen aus dem Gebiet in Alleinregie als einseitigen Schritt geplant. Schon vor dem Gipfel hatte er die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit den Palästinensern beim Abzug signalisiert.
  • ISRAELS BEZIEHUNGEN ZU NACHBARSTAATEN:
    Ägypten und Jordanien erklärten auf dem Gipfel, sie wollten wieder volle diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen und Botschafter nach Tel Aviv Israel entsenden. Diese hatten sie im Herbst 2000 kurz nach Beginn der Zweiten Intifada aus Protest abgezogen.
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