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Nahost: Blair für "Gesamtstrategie"

Der britische Premierminister Tony Blair hat für eine "Gesamtstrategie" zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten geworben, in die auch der Iran und Syrien eingebunden werden.

In einer Grundsatzrede zur Außenpolitik stellte der Labour-Regierungschef dem Iran am Montagabend in London sogar eine „neue Partnerschaft“ in Aussicht. Dagegen forderte US-Präsident George W. Bush den Iran und Syrien zu einem Kurswechsel auf und schloss direkte Gespräche vorerst aus.

Als Voraussetzungen für eine „neue Partnerschaft“ nannte Blair, dass Teheran die Unterstützung des „Terrorismus“ im Irak und im Libanon beenden sowie sich im Streit um sein Atomprogramm an internationale Verpflichtungen halten müsse. Andernfalls drohe dem Iran als Konsequenz die internationale Isolation. Zugleich forderte der britische Premierminister Syrien auf, eine „konstruktive Rolle“ in der Region zu übernehmen.

Bush verlangte nach einer Unterredung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Montag in Washington Konsequenzen, falls die Führung in Teheran im Atomstreit mit dem Westen nicht einlenken sollte. Ein guter Anfang sei es, wenn man gemeinsam an der Isolation des Iran arbeite, sagte der Präsident.

Olmert betonte nach dem Gespräch mit Bush, es gebe eine „vollständige Übereinkunft über die Ziele“ im Atomstreit mit Teheran. Sanktionen gegen den Iran seien unbedingt nötig. Der israelische Premier erklärte zudem seine grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen mit Syrien, schloss diese aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Die Verhandlungen müssten auf einer gewissen verantwortungsvollen Politik Syriens basieren. „Alles, was sie tun, geht aber in die andere Richtung“, sagte Olmert.

Auch Bush verlangte von Syrien spürbare Bewegung. Syrien müsse der jungen Demokratie im Irak helfen und sich aus dem Libanon heraushalten, damit dort die Demokratie existieren könne, sagte der Präsident. Außerdem dürfe die Führung in Damaskus keinen Extremisten den Aufenthalt auf ihrem Boden erlauben.

Auf der Suche nach einer neuen Irak-Strategie hatte Bush zuvor einer unabhängigen Expertenkommission Rede und Antwort gestanden. Die Kommission unter der Leitung des früheren Außenministers James Baker, der jeweils fünf Demokraten und Republikaner angehören, will ihre Empfehlungen für eine neue US-Strategie im Irak bis Ende Dezember vorlegen. Bush sei neuen Ideen gegenüber aufgeschlossen, sagte der Stabschef im Weißen Haus, Josh Bolten.

Am Dienstag wollte Blair in einer Video-Schaltung Fragen der Baker-Kommission beantworten. US-Präsident Bush und sein Verbündeter Blair stehen angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak unter zunehmendem innenpolitischen Druck, Wege für einen Abzug ihrer Truppen aus dem Land zu finden. Am Montag bekam Blair Schützenhilfe vom australischen Ministerpräsidenten John Howard, der sich ebenfalls für einen Beitrag der beiden Nachbarländer des Irak zur Beendigung der Gewalt aussprach.

Der Iran wird ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu bauen. Teheran zeigte sich am Montag grundsätzlich offen für die britische Initiative und schloss Gespräche mit dem Westen über die Lage im Nahen und Mittleren Osten einschließlich des Irak nicht aus.

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