Nahost-Außenministerkonferenz eröffnet

Mit einem Aufruf zu gemeinsamen Reformanstrengungen ist am Freitag in Jordanien eine Konferenz der führenden Industriemächte (G-8) mit den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eröffnet worden. Um Fortschritte zu erzielen, müssten die Reformen verstärkt werden. Nur so könnten auch eine politische Teilhabe der ganzen Gesellschaft und ein „gesunder Meinungsaustausch“ gelingen, sagte der jordanische Ministerpräsident Maarouf al-Bakhit in dem Konferenzort Shouneh am Toten Meer.

Das Treffen, an dem auch die Außenminister der USA und Russlands, Condoleezza Rice und Sergej Lawrow, teilnehmen, findet im Rahmen der 2004 gegründeten Nahost- und Nordafrika-Initiative der G-8 statt. Deren Ziel ist eine verbesserte Kooperation zwischen Industrie- und Schwellenländern in politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereichen. Bei der Konferenz sind 35 Länder vertreten, 21 durch ihre Außenminister. Die britische Außenministerin Margaret Beckett rief bei der Konferenz zu konkreten Ergebnissen der Partnerschaft auf. Es gehe darum, vor allem jungen Menschen einen besseren Zugang zu Bildungsmöglichkeiten zu verschaffen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Extremisten die Oberhand gewinnen könnten.

Außenministerin Plassnik trifft zu dreitägigem Besuch in Nahost ein

Drei Tage lang wird Außenministerin Ursula Plassnik Israel und die palästinensischen Gebiete besuchen. Dabei wird sie die wichtigsten Spitzenpolitiker beider Seiten treffen, Präsident Mahmoud Abbas in Gaza und Premierminister Ehud Olmert sowie Amtskollegin Tzipi Livni in Jerusalem. Am Freitag um 14.30 Uhr soll Plassnik in Tel Aviv ankommen.

Während die mitreisenden Journalisten die Chance geboten wird, sich mit dem Journalisten David Witztum zu treffen, dem „israelischen Robert Hochner“, wird Plassnik die Gelegenheit zu Treffen mit EU-Bam, EU-Copps und Vertretern anderer Organisationen nutzen. EU-Bam (EU-Border Assistance Mission) sind die europäischen Beobachter an dem meist geschlossenen Grenzübergang in Rafah zwischen dem palästinensischen Gaza-Streifen und dem ägyptischen Sinai. EU-Copps (European Union Coordinating Office for Palestinian Police Support) sind jene Europäer, die in offizieller Mission mithelfen, seit 1995 die palästinensische Polizei im Gaza-Streifen auszubilden. Bei den Missionen der EU-Bam und der EU-Coppsf ist jeweils ein Österreicher beteiligt.

Am Freitagabend wird österreichische Geschichte in der Altstadt Jerusalems gepflegt. Botschafter Kurt Hengl lädt die Delegation zu einem Buffet-Dinner im ehrwürdigen „Austrian Hospice“ ein. Die Habsburger ließen mit Genehmigung des Sultans von Konstantinopel schon Mitte des 19. Jahrhunderts an der Via Dolorosa ein Pilgerhaus errichten, das unter den Briten im Zweiten Weltkrieg zu „Enemy Property“ (Feindesgut) erklärt wurde und zeitweilig als Hospital für palästinensische Flüchtlinge diente. 1916, während des Ersten Weltkriegs, diente es deutschen und k.u.k. Truppen, die auf Seiten der Türken gegen die Briten kämpften, als Erholungsheim. Nach einer ausgiebigen Sanierung, darunter der Freilegung von Fresken und einer Renovierung der Kapelle mit Wappen der österreichischen Monarchie, wurde es 1988 wieder als Pilgerhospiz geweiht.

An dem Abendessen werden auch der aus Österreich stammende Historiker und frühere israelische Unterhändler bei israelisch-palästinensischen Geheimverhandlungen zum Oslo-Grundlagenvertrag, Yair Hirschfeld, der in Wien geborene israelische Journalist Ari Rath sowie österreichische Zivildiener teilnehmen.

Am Samstag, auf dem Weg zu Präsident Abbas in Gaza wird Plassnik am Grenzübergang Erez in ein gepanzertes Fahrzeug umsteigen müssen. Mit Vertretern der regierenden Hamas, etwa dem Hamas-Außenminister Mahmoud al-Zahar, wird Plassnik nicht zusammentreffen, wegen der noch nicht erfüllten EU-Bedingungen an die Hamas, Israel anzuerkennen, der Gewalt abzusagen und bestehende Abkommen zu akzeptieren. Am Vormittag spricht Plassnik mit Präsident Abbas, um 11.45 ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Von Gaza geht es dann wieder quer durch Israel nach Ramallah, wo Plassnik im Darna-Restaurant palästinensische Frauen und Aktivistinnen, darunter Ex-Bildungsministerin Hanan Ashrawi, treffen wird. Außerdem ist eine Tour durch israelische Siedlungen in Ostjerusalem geplant.

Am Sonntag wird Plassnik zum zweiten Mal einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem niederlegen. Plassnik hatte dies schon einmal getan, als sie Israel im Juni 2005 besuchte. Wegen der am Sonntagmorgen stattfindenden Kabinettssitzung der israelischen Regierung musste das ursprünglich geplante Programm mehrmals umgestellt werden. Gemäß dem letzten Stand wird sich Plassnik gegen 11.30 Uhr mit Außenministerin Tzipi Livni treffen, nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Ehud Olmert.

Am späteren Nachmittag will Plassnik in der Hebräischen Universität eine zweitägige Konferenz zum Thema „Israel-Österreich: 50 Jahre diplomatische Beziehungen (1956-2006)“ eröffnen. Diese Konferenz mit der Beteiligung von österreichischen Experten, darunter den Politologen Anton Pelinka und Rolf Steininger aus Innsbruck, dem Historiker Gerhard Botz und dem Theologen Wolfgang Treitler aus Wien, wurde als der eigentliche Anlass ihres Besuches in Israel bezeichnet. Wegen eines geplanten Treffens mit dem israelischen Vizepremier Shimon Peres wird Plassnik die Konferenz frühzeitig verlassen.

Am Montag will sie mit ihrer Chartermaschine weiter nach Jordanien fliegen. Sie soll dort mit ihrem jordanischen Amtskollegen Abdelelah al-Khatib zusammentreffen.

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