"nah sicher"-Kampagne: FPÖ NÖ verlangt Aufklärung

Mitfinanziert wird die Aktion u.a. von öffentlichen Unternehmen. Für den freiheitlichen Landeschef Udo Landbauer "steht ganz klar der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung im Raum". Er kündigte am Montag Anfragen an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ÖVP-Regierungsmitglieder an. Die Volkspartei NÖ wies die Vorwürfe auf APA-Anfrage zurück.

ÖVP: Aktion existiert seit 20 Jahren

Die Nahversorger-Aktion gebe es seit 20 Jahren, wurde vonseiten der ÖVP betont. Jährlich werden 1,4 Millionen blau-gelber Tragetaschen mit einer Widmung der Landeshauptfrau verteilt. Die Kampagne sei transparent. Bei "nah sicher" handelt es sich laut Webseite um eine gemeinsame Aktion von Niederösterreichischer Versicherung, "NÖN", EVN, Wirtschaftsbund NÖ, NÖ Bauernbund, Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und Volkspartei Niederösterreich.

Landbauer: Abmachungen zu "nah sicher"-Kampagne offenlegen

Landbauer forderte die ÖVP NÖ in einer Aussendung auf, sofort alle Abmachungen zur "nah sicher"-Kampagne offenzulegen, sonst müsse der Rechnungshof aktiv werden. Die Kampagne läuft über den Innova-Verlag, der u.a. die "Niederösterreich-Zeitung" der ÖVP Niederösterreich herausgibt, wie auch "Ö1" am Wochenende berichtete. Der frühere oppositionelle Landtagsabgeordnete Walter Naderer ortet den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung durch Sponsoring von öffentlichen Unternehmen und überlegt laut dem Bericht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und den Rechnungshof zu informieren.

Auch NEOS NÖ mit Anfragen zur "nah sicher"-Aktion

Auch die NEOS haben Anfragen zur "nah sicher"-Aktion angekündigt. Landessprecherin Indra Collini ortet laut Aussendung vom Dienstag verdeckte Parteienfinanzierung und verwies auf die Aufschrift "Volkspartei Niederösterreich" auf Papiertragetaschen der Nahversorger-Kampagne. Mit 25 Fragen an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Vize Stephan Pernkopf (beide ÖVP) sollen die Geldflüsse der Aktion geklärt werden. Die Volkspartei hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Konkret geht es in den Anfragen der NEOS um die Kosten der Kampagne, ob es eine Ausschreibung gegeben hat und "ob die indirekte Wahlkampfhilfe für die ÖVP in der Wahlkampfkostenobergrenze von sechs Millionen Euro enthalten ist". Im Zusammenhang mit Sponsoring forderte Collini zudem, die Prüfrechte des Rechnungshofs auszuweiten, sodass vollumfänglich in die Bücher der Parteien geblickt werden könne.

(APA/Red)