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Nächste Strafe: Uber in Wien unter Druck

Uber kassierte in Wien die nächste Strafe.
Uber kassierte in Wien die nächste Strafe. ©APA/AFP/ROBYN BECK
Taxi 40100 deckte Uber erneut mit Klagen ein und wurde vom Wiener Exekutionsgericht bestätigt. Die Strafe beträgt dieses Mal 360.000 Euro.

Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) vergangenen Freitag die von Taxi 40100 erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt hat, hat das zuständige Exekutionsgericht Innere Stadt heute Montag die nächste Strafe gegen Uber verhängt.

Strafen von knapp 700.000 Euro

“Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen”, heißt es in den insgesamt sechs eingebrachten und genehmigten Strafanträgen. Insgesamt steht Uber bei der Österreichischen Justiz somit mit 680.000 Euro in der Kreide.

“Wir fordern Uber auf, sich endlich an die Spielregeln des Landes zu halten – zum Schutz aller Kunden und Fahrer”, so Taxi 40100-Geschäftsführer Christian Holzhauser. “Auch Uber wird sich letztlich an die Gesetze und oberstgerichtliche Entscheidungen halten müssen”, ergänzt Anwalt Dieter Heine, der die Klage in Namen von Taxi 40100 eingebracht hat.

Wagen kehren nicht in die Zentrale zurück

Der Streit geht im Wesentlichen darum, dass Uber mit einer Mietwagenkonzession tätig ist und daher zwar nicht an die Taxigebühren gebunden ist, dafür aber die Wagen nach jeder Fahrt in die Zentrale zurückkehren bzw. alle Aufträge am Firmensitz entgegennehmen müssen. Taxi 40100 macht nun laufend Probefahrten und hält penibel fest, wie die Fahrt abgewickelt wurde.

(APA/red)

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