Nächste Runde der Syrien-Gespräche auf Mittwoch verschoben

Damit verschiebe sich der Beginn der neuen Runde um zwei Tage auf kommenden Mittwoch. Die seit Februar herrschende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland wird unterdessen immer brüchiger, die Hilfslieferungen an die Bevölkerung wieder schwieriger.

De Mistura will vor der neuen Runde auch mit Vertretern aus der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und dem Libanon sprechen. Er verwies drauf, dass die syrische Delegation vermutlich ohnehin nicht bis Donnerstag oder Freitag in Genf ankommen werde. Am Mittwoch sind in Syrien Parlamentswahlen angesetzt. Die neuen Verhandlungen über die Zukunft des Bürgerkriegslands sollten ursprünglich am 9. April beginnen, wurden dann schon einmal auf den 11. April verschoben.

De Mistura hat sich hoffnungsvoll gezeigt, bei der nächsten Runde Beratungen über einen politischen Übergang aufnehmen zu können. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Telefonat mit ihm, die Menschen in Syrien erwarteten, dass die Teilnehmer “ernsthaft nach tragfähigen Kompromissen suchen”. Dazu gehörten die schwierigen, aber unumgänglichen Fragen der Bildung einer Übergangsregierung und einer Verfassungsreform. Ein zentraler Streitpunkt ist die Zukunft von Präsident Bashar al-Assad. Russland Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte, darüber fänden keine Gespräche statt. Dies sei ein Thema, über das die Syrer selbst entscheiden müssten. Die Rebellen fordern dagegen Assads Rücktritt.

Die Waffenruhe ist unterdessen immer brüchiger. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums machte dafür die Regierung in Damaskus verantwortlich. Diese stünde auch einer besseren Versorgung der syrischen Bevölkerung im Wege, sagt er. Auch der für humanitäre Hilfe zuständige UN-Vertreter Jan Egeland machte die Regierungstruppen für Blockaden verantwortlich. Steinmeier sagte, in sieben von 18 belagerten Gebieten seien keine Hilfslieferungen eingetroffen. “Hier ist ganz klar das Regime in der Verantwortung, die Belagerung zu beenden und humanitäre Hilfe zu gewähren.”

Die Waffenruhe gilt nicht für die Kämpfe gegen radikale Gruppen wie die Extremisten-Miliz “Islamischer Staat” (IS). Dem staatlichen syrischen Fernsehen zufolge verschleppten die Islamisten am Donnerstag nahe der Stadt Dumeir nordöstlich von Damaskus rund 300 Mitarbeiter eines Zementwerks. Zu diesen sei jeder Kontakt abgebrochen, hieß es unter Berufung auf das Innenministerium. Am Dienstag hatte der IS eine Offensive in der Region gestartet.