Nächste Haftprüfung in Causa Mensdorff am Montag

Unmittelbarer Anlass für die Verhaftung war der Tatverdacht, dass Mensdorff-Pouilly im Zuge der Einvernahmen unter anderem auch gefälschte Belege vorgelegt haben soll, um Zahlungen zu rechtfertigen. Außerdem besteht gegen Mensdorff-Pouilly auch der Verdacht der Bestechung im Zusammenhang mit dem Kauf von schwedischen Saab-Gripen-Abfangjägern durch Tschechien.

Das BZÖ vermutet unterdessen Verbindungen der ÖVP zu Mensdorff-Pouilly. Ranghohe Beamte des Innenministeriums sollen in den vergangenen Jahren Einladungen von Mensdorff-Pouilly auf dessen Gut im Südburgenland angenommen haben. Es sei nun zu klären, ob es sich dabei um verbotene Geschenkannahme gehandelt habe, so der BZÖ-Abgeordnete Petzner am Donnerstag.

“Uns liegen Schriftstücke und Dokumente vor, die in bildlicher und schriftlicher Form beweisen, dass es seit Jahren fragwürdige und höchst aufklärungsbedürftige Verbindungen führender Personen des Innenministeriums, der ÖVP, Geschäftsführern ÖVP-naher Unternehmen, bis hinein in die österreichische Justiz zu Mensdorff-Pouilly gibt”, erklärte Petzner.

Das BZÖ verteilte bei der Pressekonferenz etwa Jagdkarten, die sämtliche Namen der Teilnehmer enthalten, darunter eine aktive Richterin, und Fotos der Jagd mit ranghohen Beamten vor. Diese hätten durch Annahme der Einladung staatliche Verantwortung mit privaten Interessen vermischt, kritisierte er.