Gescheitert ist das Vorhaben an dem darin enthaltenen Plan, so genannte schulfeste Lehrerstellen auslaufen zu lassen. Die Beamtengewerkschaft hatte sich quer gelegt, die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Doris Bures (S) strich die Novelle daraufhin von der Tagesordnung. Nun hofft man auf weitere Gespräche und den Weg über einen Initiativantrag.
Nach dem Ministerrat zeigten sich die Koalitionspartner trotz der vorläufigen Uneinigkeit zahm: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) meinte zwar, es sei bedauerlich, dass es im Ministerrat noch zu keiner Einigung gekommen ist. Dennoch sieht er dem parlamentarischen Prozess mit großem Optimismus entgegen. Das Paket könne allerdings nur als gesamtes umgesetzt werden. Darin enthaltene Punkte seien der Sabbatical (Dienstfreistellung zu halben Bezügen) oder die Gleichstellung von Uni- und Fachhochschulabsolventen im öffentlichen Dienst.
Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) bezeichnete das Paket in Summe als runde Sache, sieht aber noch Gesprächsnotwendigkeit. Er erklärte, die schulfesten Lehrerstellen seien Bestandteil des Paketes. Man habe Bures gebeten die Gespräche weiterzuführen, so der Vizekanzler. Aus seinem Büro hieß es, nun komme es auf die Verhandlungen zwischen Bures und der GÖD an, ob man mittels Initiativantrag die Novelle bei der kommenden Sitzung am 5. Juli absegnen könne.
Bissiger im Ton zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Er vermisst bei der ÖVP Modernität und Reformbereitschaft. Der rote Bildungssprecher Erwin Niederwieser sprach von einer Blockade der Beamtendienstrechtsnovelle im Ministerrat durch die ÖVP. Der Koalitionspartner wehrte sich entsprechend: Die ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl warf Bures vor, nicht mit den betroffenen Mitarbeitern und Beamten gesprochen zu haben.
Uneinig war man sich bei SPÖ und ÖVP auch, wer nun die tatsächliche Schuld an der Situation trägt. Der Sprecher von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V), Nikola Donig, wehrte sich gegen die Formulierung, das Vorhaben sei an der ÖVP gescheitert. Bures habe den Antrag von selbst zurückgezogen. Aus dem Bures-Büro hieß es hingegen, es sei keine Einigung mit dem Koalitionspartner in Sicht gewesen.
Schulfeste Stellen für Lehrer sind spezielle Zuckerl für Pädagogen. Inhaber solcher Stellen genießen im Vergleich zum allgemeinen Beamtendienstrecht einen etwas erhöhten Versetzungsschutz. Eine amtswegige Versetzung ist nur bei Vorliegen wichtiger dienstlicher Interessen zulässig. Die Verleihung einer schulfesten Stelle erfolgt per Dekret.