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Nachfolge im Nationalrat noch nicht geklärt

Die Nachfolge von Reinhart Gaugg im Nationalrat war Montagmittag noch nicht geklärt. Offiziell ist das Rücktrittsgesuch Gauggs noch nicht eingetroffen.

Gaugg hatte ein Mandat der Kärntner FPÖ-Landesliste, nächste auf der Liste ist dort die 1962 geborene Völkermarkter Unternehmerstochter Konstanze Röhrs. Diese könnte auf ihr Mandat freilich verzichten und so den Weg für eine andere Person frei machen. Die Entscheidung liegt beim Landesparteivorstand.

Voraussetzung ist jedenfalls, dass Gaugg auch offiziell zurück tritt. Diesen Schritt muss er bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium bekannt geben. Die Bundeswahlbehörde teilt den Rücktritt dann dem Präsidenten des Nationalrates mit, so Robert Stein von der Wahlbehörde auf Anfrage der APA. Um Null Uhr am Tag nach der Mitteilung an den Präsidenten wird der Rücktritt dann wirksam, wenn im Rücktrittsschreiben nicht eine andere Frist angegeben ist.

Die Bundeswahlbehörde muss im Fall Gaugg, der über die Landesliste im Hohen Haus saß, auch die Landeswahlbehörde über den Rücktritt informieren. Insgesamt dauere dieses Prozedere bis zur Feststellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin im Regelfall zumindest zwei bis drei Tage, so Stein.

Bis Montagmittag war in der Bundeswahlbehörde jedenfalls kein Rücktrittsschreiben eingetroffen. Wegen des internen Aktenlaufs bedeute dies aber nicht unbedingt, dass das Schreiben noch nicht im Ministerium eingetroffen ist, so Stein. Üblich sei übrigens ein Überbringen derartiger Schriftstücke per Bote. Ein Fax etwa reiche wegen der Sensibilität der Materie nicht aus.

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