Nach Wahl-Schlappe drohen Folgen für Obamas Außenpolitik

Die verheerende Niederlage bei der Kongresswahl in den USA könnte für US-Präsident Barack Obama auch Folgen in der Außenpolitik haben.
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Sie halte ein Scheitern des START-Abrüstungsvertrags mit Russland für möglich, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag im neuseeländischen Wellington. Durch die künftig stärkere Stellung der Republikaner im Kongress droht auch eine Blockade in der Klimapolitik.

Die Zustimmung zu dem neuen START-Vertrag im US-Senat sei nun eine Frage der Zeit, sagte Clinton. Bislang gehe sie noch von ausreichend Stimmen für eine Annahme des Abkommens aus, das eine Reduzierung der Atomwaffenarsenale beider Staaten vorsieht. Sie arbeite daher daran, dass der neue START-Vertrag noch in den letzten Sitzungen des bisherigen Senats verabschiedet werde, versicherte die Außenministerin. “Die USA und Russland haben sich zur Ratifizierung verpflichtet.” Der neu gewählte Senat tritt erstmals im Jänner zusammen.

Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet. Es soll den im Dezember abgelaufenen START-Vertrag von 1991 ersetzen und sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen in Russland und den USA vor. Die Zahl der Trägersysteme – Raketen, U-Boote und Flugzeuge – soll auf jeweils 800 pro Land sinken.

Der Vertrag wird aber nur gültig, wenn der US-Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt. Bisher verfügen Obamas Demokraten über 59 der 100 Stimmen in der Parlamentskammer und wären trotz der als sicher geltenden Zustimmung von zwei unabhängigen Senatoren für die Annahme des Abkommens auf die Hilfe der gegnerischen Republikaner angewiesen, um die nötige Anzahl von 67 Stimmen aufzubringen.

Durch die Kongresswahl am Dienstag gewannen die Republikaner jedoch mindestens sechs weitere Senatssitze hinzu. Mitglieder der konservativen Partei hatten Widerstand gegen die Abrüstungsvereinbarung mit Russland angekündigt, sollte diese US-Raketenabwehrpläne infrage stellen und somit die nationale Sicherheit gefährden. Da die neuen Senatoren jedoch erst im Jänner ihre Plätze einnehmen, bleiben den Demokraten nun noch einige Wochen, um das Abkommen im bisherigen Senat durch die Kongresskammer zu bringen.

Gelinge dies nicht, verringere sich die Chance auf eine Verabschiedung des Vertrags “drastisch”, sagte der Vorsitzende des russischen Parlamentsausschusses für Außenpolitik, Konstantin Kosatschew, am Mittwoch. Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Republikaner nach der Wahl aufgerufen, die Ratifizierung von Abrüstungsvereinbarungen im Parlament zu ermöglichen.

Als Folge der Kongresswahl muss sich Obama aber nicht nur mit der gewachsenen Sperrminorität der Republikaner im Senat auseinandersetzen. In der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus, ging die Mehrheit gleich ganz an die Republikaner. Neben einer Blockade innenpolitischer Projekte wie Obamas Gesundheitsreform drohen weitere Folgen für die Außenpolitik.

Auch Obamas Klimaschutzgesetz hat im neuen Kongress keine Chance mehr, die USA werden somit nicht in den Emissionshandel mit CO2-Obergrenzen einsteigen. Das hat zur Folge, dass die USA in der internationalen Klimapolitik verstärkt als Bremser auftreten. Obama rief nach der Wahl die Republikaner bereits zu Kompromissen auf: “Wir werden Gemeinsamkeiten und Kompromisse finden müssen.”

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