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Nach Waffenfund in Österreich: Konferenz über Informations-Austausch

Ermittler aus Österreich und Deutschland trafen sich zum Informationsaustausch nach dem Waffenfund.
Ermittler aus Österreich und Deutschland trafen sich zum Informationsaustausch nach dem Waffenfund. ©APA
Nach dem Fund von Waffen in der österreichischen Neonazi-Szene haben einander am Donnerstag Ermittler aus Deutschland und Österreich zum Austausch operativer Informationen getroffen.
Schlag gegen rechte Miliz

"In der äußerst konstruktiven Besprechung wurde für diesen internationalen komplexen Fall ein unmittelbarer, kontinuierlicher und vertraulicher Informationsaustausch der ermittelnden Dienststellen beschlossen und sichere Übermittlungswege festgelegt", hieß es seitens des Innenministeriums.

Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) Wiesbaden und dem Bundeskriminalamt (BK) Wien nahmen auch Vertreter des Landeskriminalamts Wien sowie Waffen- und Extremismusexperten des BVT teil. Aufgrund des Sachverhaltes wurden laut einer Aussendung des Innenministeriums "auch die Rockersachbearbeiter des Büros zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Bundeskriminalamt der Konferenz beigezogen".

Hauptverdächtiger soll aAffen für Vorbestrafte organisiert haben

Ausgangspunkt der Konferenz waren weitere Ermittlungen im Umfeld des in der Vorwoche festgenommenen Hauptverdächtigen, der unter anderem bereits in den 1990er-Jahren im Zuge der Briefbombenattentate ins Visier der heimischen Behörden geraten war. Er soll für Deutschland bestimmte Glock-17-Pistolen selbst gebaut haben, wie das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag bekannt gab.

Der 53-Jährige ist einschlägig vorbestraft und soll die für Deutschland bestimmte Waffensammlung unter anderem während Freigängen aus einer Haftstrafe organisiert haben, die er derzeit wegen Drogendelikten und Waffenvergehen verbüßt. Die Waffen dürften für die rechte Szene in Bayern bestimmt gewesen sein, so das BKA. Die Herkunft der weiteren Waffen - es wurden mehr als 70 halb-und vollautomatische Waffen, darunter auch Sturmgewehre StG 77 und AK-47-Kalaschnikow-Gewehre sowie Heckler und Koch-Maschinenpistolen sichergestellt - ist noch unklar.

Verbindungen zwischen Rockermilieu und rechtsextremer Szene

"Wir sehen hier vor uns eine enge Verbindung zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremen Szene. Die Ermittlungen werden daher auf österreichischer Seite beim Bundeskriminalamt gebündelt werden", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Das Phänomen "Rockerkriminalität" ist bereits seit 2000 eines der Themenschwerpunkte im Bundeskriminalamt und zwar im Büro zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Insbesondere die kriminellen Aktivitäten in den skandinavischen Ländern, aber auch Belgien, den Niederlanden und Deutschland zeigten, "dass es aus sicherheitspolitischen Überlegungen notwendig ist, Informationen zu den in Österreich etablierten Gruppierungen und allfälliger krimineller Aktivitäten zu sammeln und Bedrohungspotenziale zu beurteilen". Zu diesem Zweck wurde 2011 eine "Zentralstelle für die Beobachtung und Bekämpfung der Rockerkriminalität" gegründet.

Für Österreich ergaben die bisherigen Strukturermittlungen, dass nicht nur die bekannten Motorrad -und Rockerclubs etabliert sind, sondern sich auch zahlreiche sogenannte unterstützende Clubs (sog. Supporter) gebildet haben. "Nicht im Fokus der Ermittlungen stehen die zahlreichen Zusammenschlüsse von motorradaffinen Personen", hieß es seitens der Ministeriums. Der Schwerpunkt liege vielmehr auf sogenannte "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG).

"Festzustellen ist bei diesen sicherheitsbehördlich relevanten Clubs, dass eine besondere Affinität zu bestimmten Deliktsformen besteht. Hier sind die Verflechtungen zum Rotlicht (Menschenhandel, Zuhälterei) sowie Drogen -und Waffenschmuggel erkennbar. Da eine Vielzahl der Delikte innerhalb der kriminellen Kreise stattfindet, ist die Wahrnehmung dieser Kriminalitätsform in der Öffentlichkeit begrenzt", so das Ministerium. Ziel der Gruppierungen ist die Ausweitung ihrer territorialen Gebiete und Übernahme von lukrativen Deliktsbereichen. "Sie schrecken auch nicht davor zurück, mit konkurrierenden Rockerbanden gewaltbereite Auseinandersetzungen zu führen, um ihre Vormachtstellung zu behaupten bzw. zu erweitern."

Eine große Herausforderung der Sicherheitsbehörden stellt die europaweite und internationale Vernetzung dieser Strukturen dar, weshalb ein ständiger Informationsaustausch mit ausländischen Behörden erforderlich ist. "Insbesondere mit den Balkanstaaten erfolgt ein regelmäßiger Kommunikationsfluss, um den wachsenden Drogen -und Waffenhandel zu unterbinden", so das Ministerium.

(APA/Red)

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