Nach Volksbefragung: Wiens Opposition will Reform bei Briefwahl

Selbst Tage nach der offiziellen Bekanntgabe des Endergebnisses sorgt die Wiener Volksbefragung weiter für hitzige Debatten. So hat die Opposition am Freitag im Gemeinderat eine Änderung des Briefwahlrechts gefordert.

Die derzeitige Regelung öffne dem Missbrauch Tür und Tor, da auch nach Vorliegen der ersten Zwischenergebnisse – wenn auch illegal – noch abgestimmt werden könnte, so der Tenor von ÖVP, FPÖ und Grünen. Die SPÖ wiederum warf der politischen Konkurrenz Spekulation und Unterstellung vor und verwies auf die bundesgesetzlichen Regelungen des Fristenlaufs.

Die Diskussion entspann sich infolge einer “Mitteilung” von Bürgermeister Michael Häupl (S), zu der das Stadtoberhaupt allerdings mit leichter Verspätung anhob, vor dem Plenum nochmals die Ergebnisse zu den einzelnen Fragen vortrug und das “Schlechtmachen” des demokratischen Instruments verurteilte. “Sprach’s und ward verschwunden”, wie die FPÖ konstatierte. Zu Fragen des Briefwahlrechts nahm Häupl nicht Stellung.

Nicht alle Stimmkarten vor Wahlschluss ausgefüllt

Umso intensiver widmeten sich die Grünen dem Votum per Kuvert. Bereits in der Fragestunde warnte Mandatar Martin Margulies vor Manipulation in Form “taktischen Nachwählens” und forderte von der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (S), künftig sicherzustellen, dass bei kommenden Urnengängen die Abstimmung nach Wahlschluss nicht mehr möglich sei. Angesichts der Zehntausenden Stimmkarten, die erst nach Bekanntgabe des ersten Zwischenergebnisses bei den Behörden eingelangt waren, sage einem der Menschenverstand, dass nicht alle Stimmzettel schon vor Wahlschluss ausgefüllt worden seien.

Zudem könne die Wahlbehörde nicht einmal die Echtheit der Unterschrift überprüfen. Dies alles sei demokratiepolitisch bedenklich, weshalb eine Reform insofern wünschenswert wäre, damit nach Vorliegen der ersten Resultate nicht mehr gewählt werden könne.

Tschirf weiter für Volksbefragungen

ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf höhnte ebenfalls über die Abwesenheit Häupls nach getaner Mitteilung. Anscheinend gehe es den Sozialdemokraten bloß um einen Wahlkampfschmäh, anstatt sicherzustellen, dass die Stimmabgabe nur bis zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit abgegeben werde. Er plädierte zudem für die Abhaltung weiterer Volksbefragungen – allerdings derart, “dass sich die Bevölkerung ernst genommen fühlt”.

FPÖ-Klubchef Eduard Schock sprach davon, dass im Zuge der jetzigen Briefwahlbestimmungen dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet würden. Parteikollegin Henriette Frank wunderte sich zudem über die beinahe gleiche Wahlbeteiligung quer durch alle Bezirke. Schließlich habe es nach Auszählung der ersten Tranche an Wahlkarten noch Schwankungen zwischen 17 und 28 Prozent gegeben.

Frauenberger wies Kritik zurück

Die für Wahlen zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (S) wies die Kritik der Opposition scharf zurück. Die Volksbefragung sei auf Basis gesetzlicher Regelungen durchgeführt worden. Man habe im Zuge der Stimmenauszählung keinerlei Missbrauch festgestellt. “Ich teile ihre Bedenken nicht, dass Zehntausende Wiener von ihrem Wahlrecht fälschlich Gebrauch machten”, beschied sie den anderen Parteien, denen Frauenberger Spekulation und Unterstellung vorwarf. In Sachen der Briefwahlbestimmungen gebe es bundesgesetzliche Regelungen, an die man sich halten müsse. Die Stadt habe jedoch in einer breiten Infokampagne auch wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Rückdatierung der eidesstattlichen Erklärung eine strafbare Handlung sei.

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