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Nach Rüstungsdeal: Keine Auslieferung

Symbolbild &copy bilderbox
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Den beiden Iranern, die am Samstag im Zusammenhang mit dem aufgeflogenen illegalen Rüstungsdeal in Wien festgenommen worden sind, könnte in Österreich der Prozess gemacht werden.

Dies sagte der Sprecher des Justizministeriums, Martin Standl. Bisher sei weder aus den USA noch aus dem Iran ein Auslieferungsantrag eingelangt. Aufgrund der instabilen rechtsstaatlichen Situation im Iran schließt das Justizministerium eine baldige Auslieferung nach Teheran aus. Wie lange sich die Festgenommenen in Untersuchungshaft aufhalten werden, ist derzeit noch unklar.

Verfahren gegen die beiden Dealer

Derzeit befinden sich die beiden Festgenommenen in Untersuchungshaft im Landesgericht Wien. Gegen die 27-jährige Frau und den 39-jährigen Mann – die Nachrichtenagentur Reuters gibt ihre Namen mit Shahrzad Mir Gholikhan und Mahmoud Seif an – laufe ein Inlandsverfahren wegen Verstoßes gegen das österreichische Kriegsmaterialiengesetz, so Standl.

US-Behörden hatten am Samstag gemeinsam mit österreichischen Sicherheitskräften einen Plan zur illegalen Lieferung von Nachtsichtgeräten aus amerikanischer Produktion gestoppt. Die Verdächtigen haben laut Innenministerium versucht, über eine Firma in Dubai die US-Nachtsichtgeräte für die iranische Armee und Luftwaffe zu beschaffen. In Wien sollte ein Gerät als Muster übergeben werden. Danach war der Ankauf von 20 Geräten geplant, später von bis zu 3.000. Damit haben die beiden Festgenommenen gegen Paragraph 7 des Kriegsmaterialiengesetzes verstoßen.

Ermittlungen bereits im August 2002

Laut Angaben der US-Grenzschutzbehörde ICE wurden bereits im August 2002 Ermittlungen geführt, als bekannt wurde, dass jemand aus Teheran den Ankauf des Kriegsmaterials in den USA für die iranische Armee plane. Im Laufe der Ermittlungen wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingeschaltet. Im September 2004 haben laut ICE die zwei später in Wien verhafteten Iraner mit Verhandlungen zum Kauf von Nachtsichtgeräten begonnen. Die Iraner wollten die Geräte zunächst in Wien übernehmen, erfuhren die US-Behörden. Die beiden hätten auch ihren direkten Kontakt zur iranischen Regierung betont.

Ein einziges dieser Nachtsichtgeräte kostet 10.000 bis 11.000 US-Dollar. Für den geplanten Kauf von 3.000 Stück wären laut Innenministerium rund 19 Millionen Dollar (14,3 Mio. Euro) zu bezahlen gewesen. Da es sich um militärische Geräte handelt, besteht durch den versuchten Verkauf auch ein Verstoß gegen das Embargo gegenüber dem Iran.

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