Nach Polen-Nein: Zweiter Anlauf
Die Situation sei ernst. Die Blockade durch Polen sei für Europa nicht akzeptabel, erklärte ein Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag auf Anfrage der APA.
Man werde die Situation eingehend analysieren und versuchen, im weiteren Dialog mit Polen und den anderen EU-Mitgliedsstaaten doch noch eine Lösung zu finden, so der Sprecher. Die genaue Vorgehensweise soll noch im Laufe des Tages festgelegt werden. Die Gespräche würden aber intensiv fortgeführt.
Finanzminister Grasser selbst erklärte unterdessen laut Agenturberichten bei einem Besuch in Berlin, Österreich werde in den nächsten Tagen einen neuen Vorschlag unterbreiten. Man werde als EU-Ratspräsidentschaft alles tun, um doch noch einen Kompromiss zu ermöglichen und Mehrwertsteuererhöhungen in einer Reihe von Mitgliedsländern abzuwenden.
Die Steuer-Sonderbestimmung aus dem Jahr 1999, die den Mitgliedstaaten für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Wohnungsrenovierungen oder Frisiersalons reduzierte Mehrwertsteuersätze ermöglichte, war Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Österreich hat als Kompromiss vorgeschlagen, die Ausnahmebestimmungen bis Ende 2010 zu verlängern. Polen ist als mittlerweile einziges Land dagegen, weil es zusätzliche Ausnahmen für Neubauwohnungen verlangt.
Kommt es auf Grund der Blockade Polens zu keiner Einigung, müssten neun Mitgliedstaaten ihre reduzierten Mehrwertsteuersätze anheben. Dadurch würden sich negative Auswirkungen für über 200 Millionen Menschen ergeben, betonte man im Finanzministerium in Wien. Die Haltung Polens sei deshalb nicht nachvollziehbar. Es geht um europäisches Gedankengut und um Solidarität, so der Grasser-Sprecher.
Paris erinnert Polen an Verpflichtungen
Gemäß EU-Beitrittsvertrag muss Polen seinen Mehrwertsteuersatz im Wohnungsneubau von derzeit noch 7 Prozent ab 2008 auf das Standardniveau von 22 Prozent anheben. Polen hatte im Zuge der Mehrwertsteuer-Debatte eine Verlängerung der Frist bis 2015 verlangt. Die anderen Mitgliedstaaten haben dies jedoch abgelehnt.
Frankreich betonte, man müsse weiter auf europäischer oder auf nationaler Ebene nach einer Lösung des Problems suchen. Die Mehrwertsteuer-Ausnahmen in arbeitsintensiven Bereichen hätten etwa in der Hausrenovierung in Frankreich zu einer deutlichen Reduktion der Arbeitslosigkeit und der Schwarzarbeit geführt, so Larcher.
Der österreichische Rats-Vorsitz hatte kurz davor weiter Verhandlungen und einen neuen Kompromissvorschlag in den nächsten Tagen angekündigt. Kommt es zu keiner Einigung, müssten Frankreich und acht weitere EU-Staaten ihre seit 1999 reduzierten Mehrwertsteuer-Sätze auf ausgewählte Dienstleistungen wieder anheben.
Der ehemalige französische Premierminister Edouard Balladur (UMP) forderte am Dienstag eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in EU-Steuerfragen. Das Scheitern des Kompromisses zur Mehrwertsteuer sei ein Beweis dafür, dass das Europa mit 25 oder 27 Mitgliedsländern mit den gegenwärtigen Institutionen nicht funktionieren kann. Notwendig seien Mehrheitsentscheidungen, wobei man der Bevölkerungsanzahl der EU-Länder vermehrt Rechnung trägt, erklärte Balladur im Fernsehsender France 2.
Der Streit dient in Frankreich unterdessen bereits als neuer Stoff für europakritische Stimmen. Der Rechtsaußen Philippe de Villiers, Präsident der Mouvement pour la France (MPF), forderte den französischen Präsidenten Jacques Chirac (UMP) nach dem polnischen Nein dazu auf, dem französischen Recht den Vorrang gegenüber dem europäischen Gesetz zu geben. Außerdem verlangte er von der französische Regierung, zum Zeichen des Protests von den nächsten EU-Gipfeltreffen fernzubleiben.
