Nach Pflegeregress-Aus: Kritik von Wiener NEOS und Zusicherungen von SPÖ

Die NEOS befürchten einen "Pflegekollaps" in Wien.
Die NEOS befürchten einen "Pflegekollaps" in Wien. ©APA/HARALD SCHNEIDER
Die Wiener NEOS befürchten nach dem Pflegeregress-Aus "massive Probleme" in der Pflegeversorgung. Die Wiener SPÖ versichert, dass die Pflegeversorgung trotz Abschaffung des Regresses gesichert sei.
Pflegeregress wird abgeschafft

Die Wiener NEOS befürchten, dass der Stadt durch die Abschaffung des Pflegeregresses ein “Pflegekollaps” bevorsteht. “Wien schlittert sehenden Auges in massive Probleme bei der Pflegeversorgung”, warnte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz am Mittwoch. “SPÖ und ÖVP haben den Pflegeregress als großes Wahlzuckerl abgeschafft, ohne eine Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen”, kritisierte sie. Die “überhapps” beschlossene Abschaffung bringe mehr Probleme als Lösungen, meinte Meinl-Reisinger. Der Stadt Wien würden dadurch künftig jährlich 35 Mio. Euro an Einnahmen fehlen – und die versprochenen 100 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen an die Bundesländer bei weitem nicht reichen, zeigte sie sich überzeugt.

NEOS befürchten “Kollaps” des Wiener Pflegesystems

Die NEOS hätten mittels schriftlicher Anfrage bei der zuständigen Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) nachgefragt, wie sich der Wegfall des Pflegeregresses auf die Stadt auswirken werde und wie man darauf vorbereitet sei. “Kurz zusammengefasst: Es ist absolut kein Plan da”, meinte Meinl-Reisinger. So seien etwa keine zusätzlichen Pflegeplätze im Krankenanstaltenverbund (KAV) geschaffen worden. Erste Anzeichen eines “drohenden Kollaps” in Wien zeigten sich allerdings bereits anhand des Anstiegs bei den Anfragen nach Pflegeplätzen, der den NEOS auch von privaten Betreibern bestätigt worden sei.

NEOS: Landesgesetzliche Bestimmungen für bundesweite Maßnahmen

2015 nahmen 13.500 Personen in Wien stationäre Pflege in Anspruch. Das Sozialministerium schätze, dass der Bettenbedarf nach Abschaffung des Pflegeregresses um zehn Prozent ansteigen werde. “Das bedeutet, dass Wien mindestens 1.350 neue stationäre Pflegeplätze brauchen wird”, sagte Meinl-Reisinger. Für diese Plätze müsse mit einmaligen Errichtungskosten von etwa 100 Mio. Euro gerechnet werden.

Neben bundesweiten Maßnahmen brauche es nun dringend neue landesgesetzliche Bestimmungen, die Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen, forderte die Klubobfrau. Außerdem müsse ein Runder Tisch mit allen Beteiligten, also unter anderem Betreibern von Pflegeeinrichtungen, Vertretern des Fonds Soziales Wien und des KAV, eingerichtet werden, wo ein Masterplan für die häusliche Pflege in Wien entwickelt werden solle. Zudem fordern die NEOS die Etablierung von Präventivzentren in den Primärversorgungszentren und den Ausbau der mobilen Pflege.

Wiener SPÖ: Pflegeversorgung sei trotz Regress-Aus gesichert

Die Wiener SPÖ hat in Reaktion auf die Kritik der NEOS versichert, dass die Pflegeversorgung trotz Abschaffung des Regresses gesichert sei. “Wien ist auf den Wegfall des Pflegeregresses gut vorbereitet. Wir haben in Wien genug freie Kapazitäten, um auch eine stärkere Nachfrage nach stationärer Pflege abzudecken”, sagte SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk in einer Aussendung am Mittwochnachmittag.Wien. Wien sei in einer anderen Situation als andere Bundesländer. “Wir haben in Wien eine besser ausgebaute Struktur bei Tageszentren oder der mobilen Pflege. Außerdem sind hier in Wien weniger pflegebedürftige Menschen in einer 24-Stundenbetreuung als in manch anderem Bundesland”, sagte Mörk. Sie bezweifle, dass tatsächlich “so viele Menschen zusätzlich in Pflegeeinrichtungen drängen, wie jetzt die NEOS wahlkampfbedingt vorrechnen”.

APA/Red.

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