Nach Norwegen: Auf dem Weg zum Spitzelstaat?

Mit der österreichischen Reaktion auf die Terroranschläge in Norwegen befasst sich die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer am Donnerstag erschienenen Ausgabe.

Das hierzulande geplante Anti-Terror-Paket sieht unter anderem Änderungen im Polizeirecht und die Ausdehnung der “erweiterten Gefahrenforschung” auch auf Einzelpersonen vor:

Während die Skandinavier dem rassistisch motivierten Terror in ihrem Land mit eine Offensive demokratischer Tugenden begegnen wollen, plant die Regierung in Wien, dem Drängen der Innenministerin (der ÖVP-Politikerin Johanna Mikl-Leitner) nachzugeben und mit verschärften Antiterrorgesetzen einen Schritt vorwärts auf dem Weg zum Spitzelstaat zu setzen. Auch das könnte man eine ‘Vienna-Denkschule’ nennen“, heißt es in dem “Zeit”-Kommentar.

Rasterfahndung nach deutschem Vorbild

Erinnert wird daran, dass im Zuge der einstigen ergebnislosen Fahndung nach dem Bombenhirn Franz Fuchs “die Schraube des Überwachungsstaates weiter angezogen” worden war. “Einen Tag vor der Verhaftung des Briefbombers war ein Gesetz in Kraft getreten, das die Rasterfahndung nach deutschem Vorbild erlaubt.” Aufzuhellen, ob die “Denkwelt” des Franz Fuchs nicht doch mit der “Stimmungsmache in Österreich und Europa” zu tun haben könnte, habe man gar nicht erst versucht. “Zuerst ein Volksbegehren gegen Ausländer, dann die Briefbomben.”

Das “Daham-statt-Islam-Syndrom”

In seinem wirren Weltbild, das er auf gut 1500 Seiten seines Pamphlets entfaltete, ist der Attentäter (Anders Behring Breivik) besessen von einem Bedrohungsszenario, mit dem die rechtspopulistischen Parteien in Europa seit einigen Jahren auf Stimmenfang gehen. In Österreich kann man es das ‘Daham-statt-Islam’-Syndrom nennen: die panische Angst vor einer multikulturellen Struktur der Gesellschaft, vor fremdländischen Nachbarn, vor einem Paralleluniversum im Hinterhof. Genau mit diesen Horrorbotschaften ziehen die Freiheitlichen durchs Land. Es muss wohl ein Zufall sein, dass es die fixe Idee von der Überfremdung und der Entmündigung der eingesessenen Bevölkerung war, die den Todesschützen von Utoya zu seinem mörderischen Fanal trieb.

Natürlich weisen nun die Rechtspopulisten in ganz Europa empört den Vorwurf zurück, sie hätten mit ihren Parolen jenen Nährboden gedüngt, auf dem die Wahnsinnstat reifte. Der Uniformfetischist Breivik sei ein Einzelgänger und Psychopath – was haben sie damit zu schaffen. Nicht nur diese Distanzierung von den kruden Ohnmachtsfantasien eines durchgeknallten Terroristen weist frappante Parallellen zu den Briefbombenwellen auf, die Österreich einst vier Jahre lang in Atem hielten. Auch die inhaltliche Übereinstimmung mit der Suada, durch die der Attentäter damals seine Anschläge zu rechtfertigten versuchte, fällt ins Auge. Er sei ein ‘Kampffanatiker’, urteilte Gerichtspsychiater Reinhard Haller beim Prozess gegen den Briefbomber Franz Fuchs. Eine Charakterisierung, die auch auf den antiislamischen Kreuzzügler aus Norwegen zutreffen dürfte.” (APA)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Nach Norwegen: Auf dem Weg zum Spitzelstaat?
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen