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Nach Ministerrat am 1. Mai: Regierung feiert Steuerreform und attackiert SPÖ

Am 1. Mai fand ein Ministertreffen der Regierung statt.
Am 1. Mai fand ein Ministertreffen der Regierung statt. ©APA
Am 1. Mai traf sich die Regierung zu einem ungewöhnlichen Feiertags-Ministerrat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf SPÖ, die am Wiener Rathausplatz ihre traditionelle Feier am "Tag der Arbeit" startete.
Details zur Steuerreform

Für Kurz ist es dank Steuerreform und sinkender Arbeitslosigkeit “ein freudiger 1. Mai”. In den letzten Jahrzehnten sei unter vorwiegend sozialdemokratischer Führung die Abgabenbelastung im Bund ebenso gestiegen wie in Wien die Gebühren. “Wir senken die Steuer- und Abgabenbelastung”, so Kurz – und das ohne neue Schulden und neue Steuern.

Ähnlich Strache, der den Sozialdemokraten vorwarf, einen “politischen Scherbenhaufen” mit “Höchststeuerbelastung” und “Rekordarbeitslosigkeit” hinterlassen zu haben. Seit dem Regierungseintritt der FPÖ sinke die Arbeitslosigkeit dagegen. “So gesehen sind wir heute die Partei der Arbeitnehmer”, befand der FP-Chef.

Regierung zur beschlossenen Steuerreform

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte die Stückelung der Steuerreform auf mehrere “vernünftige Etappen”, “damit wir sicherstellen können, gleichzeitig Überschüsse zu erwirtschaften”. In Sachen Ökologisierung verwies der Finanzminister neuerlich auf die geplante “aufkommensneutrale” Neufassung von Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer.

“Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß werden deutlich und spürbar stärker belastet werden. Dafür werden jene Fahrzeuge, die günstig im CO2-Ausstoß sind, bevorzugt werden.” Unterm Strich gleiche sich das aus, aber man erwarte die Einsparung “sehr vieler Tonnen an CO2”. Außerdem gebe es bereits Ideen für weitere Maßnahmen.

Die Kritik der SPÖ an der Verteilungswirkung der Steuerreform wies Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zurück. Drei Viertel der Entlastung würden in die Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge fließen: “Her ist die SPÖ einfach unsachlich, wenn sie sagt, das ist eine Steuerreform für die Großkonzerne.”

(APA/red)

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