Nach Kritik an Rückkehrzentren: Innenministerium setzt Änderungen um

Im Sommer kam es zu einem Hungerstreik im Rückkehrzentrum in Fieberbrunn in Tirol.
Im Sommer kam es zu einem Hungerstreik im Rückkehrzentrum in Fieberbrunn in Tirol. ©APA/ZOOM.TIROL
Nachdem die Rückkehrberatungszentren in Tirol und Wien-Schwechat unter Kritik geraten sind, werden vom Innenministerium nun Änderungen umgesetzt.

Das Innenministerium hat nach Kritik an den beiden Rückkehrberatungszentren in Fieberbrunn und Schwechat eine Überprüfung der Einrichtungen durchgeführt. Kritisiert worden war unter anderem, dass die dort untergebrachten Kinder keinen ausreichenden Schulzugang hätten. Daher wurde nun ein zusätzliches Zentrum für Familien geschaffen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Rückkehrzentren wurden in Zusammenarbeit mit UNHCR überprüft

Im Sommer war es zu einem Hungerstreik im Rückkehrzentrum in Fieberbrunn in Tirol gekommen. Die Asylwerber protestierten gegen ihrer Ansicht nach "untragbare Zustände" in der abgelegenen Einrichtung. Ende Juli wurde daher die im Innenministerium angesiedelte Abteilung für grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten beauftragt, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in den Rückkehrberatungseinrichtungen in Fieberbrunn und Schwechat einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen, hieß es in der Aussendung des Ministeriums. Die Prüfung wurde vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begleitet.

Empfehlungen werden mittels 19 Maßnahmen umgesetzt

Im Untersuchungsbericht wurden 15 Empfehlungen ausgesprochen, die nun mittels 19 konkreter Maßnahmen umgesetzt werden, gab das Ministerium bekannt. "Wir wollen sicherstellen, dass die Rückkehrberatung in Österreich gesetzes- und menschenrechtskonform organisiert ist und die untergebrachten Personen auch entsprechend betreut sind", betonte Innenminister Wolfgang Peschorn.

Als Konsequenz wurde etwa ein drittes Zentrum in Bad Kreuzen (Oberösterreich) geschaffen. Familien mit schulpflichtigen Kindern werden laut Peschorn ab sofort ausschließlich in der Bundesbetreuungseinrichtung Bad Kreuzen untergebracht, wo bereits seit mehreren Jahren ein erfolgreicher Schulversuch in der örtlichen ansässigen Schule bestehe.

Als weitere Maßnahme wurden aufgrund der abgeschiedenen Lage der Rückkehrberatungseinrichtung Fieberbrunn die Transportmöglichkeiten ins Ortszentrum ausgebaut. In Zukunft soll es außerdem ein Fallmonitoring geben, um die Dauer der Verfahren zu prüfen. Außerdem werden sowohl der stundenweise Einsatz eines Psychologen vor Ort als auch die personelle Aufstockung durch einen Sozialbetreuer oder einer Sicherheitsfachkraft in den Nachtstunden geprüft.

Mit der Betreuung der Einrichtungen, die gleichzeitig als Rückkehrberatungseinrichtungen und Betreuungsstellen für Asylsuchende fungieren, ist die ORS Service GmbH beauftragt.

Kickl kann Kritik nicht nachvollziehen

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die Kritik an den Rückkehrberatungszentren (RÜBE) nicht nachvollziehbar. Wer dort untergebracht sei, habe die "hier geltenden Gesetze bereits" gebrochen und sei verpflichtet, Österreich zu verlassen, meinte der frühere Innenminister in einer Aussendung am Donnerstag.

Daher gehe jede Kritik an zu langer Unterbringung in den Zentren ins Leere. Wer sich weigere, freiwillig das Land zu verlassen, müsse eben auf ein Heimreisezertifikat warten. Kickl kritisierte das "Einknicken des Innenministeriums".

NGO fordert Veröffentlichung von Prüfberichten zu Rückkehrzentren

Die Asylkoordination Österreich fordert die Veröffentlichung der Prüfberichte zu den Rückkehrzentren in Fieberbrunn und Schwechat. Das Innenministerium hatte die umstrittenen Zentren einer Überprüfung unterzogen, begleitet wurde diese vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Am Donnerstag gab das Ministerium bekannt, dass die Empfehlungen mit 19 konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Die Asylkoordination verlangte am Donnerstag die "umgehende Veröffentlichung sowohl des BMI-internen Prüfberichtes, als auch des begleitenden UNHCR-Berichtes". "Die Reaktion des BMI, lediglich bereits erfolgte Maßnahmen und Empfehlungen zu veröffentlichen, ist in keiner Weise zufriedenstellend", beklagte die Asylkoordination in einer Aussendung.

Vielmehr brauche es Aufklärung, warum es überhaupt zu den "eklatanten Missständen in den extrem isoliert gelegenen Rückkehrzentren" kommen konnte und warum es einen Hungerstreik gegeben habe. "Den Kopf in den Sand zu stecken und sich für Maßnahmen, die längst überfällig waren, feiern zu lassen, zeugt nicht von einer nachhaltigen Fehleranalyse", übte Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich, Kritik am Innenministerium. Die NGO setzt sich grundsätzlich für eine umgehende Schließung der "kostenintensiven, ineffizienten und menschenunwürdigen" Rückkehrzentren ein.

(APA/Red)

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