Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) haben sich vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt.
Auslöser war ein SJ-Posting auf Facebook mit einem Porträtfoto von Blümel und Karl-Heinz Grasser und den Zeilen "außen fesch, innen korrupt". Die SJ verpflichtet sich zur Unterlassung der Weiterverbreitung der Behauptungen und spendete 2.000 Euro an das Hilfswerk Wien, berichteten "Kurier" und "Kronen Zeitung" am Freitag.
Blümel klagte wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung
Die SJ hatte das Posting nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung beim Finanzminister veröffentlicht, der als Beschuldigter im Casinos-Verfahren geführt wird. Blümel klagte dagegen beim Handelsgericht Wien wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.
(APA/Red)