Nach Klage: Wiener FPÖ widerruft nun Vorwürfe gegen Wehsely

Die Vorwürfe gegen Sonja Wehsely über angeblich rechtswidrige Weisungen wurden von der Wiener FPÖ widerrufen.
Die Vorwürfe gegen Sonja Wehsely über angeblich rechtswidrige Weisungen wurden von der Wiener FPÖ widerrufen. ©APA
Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) klagte im September die Wiener FPÖ. Auslöser für die Klage waren Behauptungen, sie würde Ausländer bei Mindestsicherungsanträgen bevorzugen. Diese Vorwürfe mussten von der Wiener FPÖ nun widerrufen werden.
Sonja Wehsely klagt Wiener FPÖ

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat sich erfolgreich mit einer Klage gegen Behauptungen gewehrt, sie würde Ausländer in Sachen Mindestsicherung bevorzugen. Die Wiener FPÖ musste nun einen entsprechenden Widerruf veröffentlichen. Sie hatte der Stadträtin vorgeworfen, Beamten rechtswidrige Weisungen erteilt zu haben.

Nach Mindestsicherungs-Vorwürfe: Wiener FPÖ veröffentlichte Widerruf

Die Blauen hatten mit Verweis auf einen Zeitungsbericht Wehsely beschuldigt, angeordnet zu haben, alle Mindestsicherungsanträge neu zugezogener Ausländer positiv zu beurteilen. Die FPÖ schickte auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, da sie die Tatbestände Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug ortete.

Nun wurden die Anschuldigungen zurückgezogen. Der Ressortchefin war unter anderem auch vorgeworfen worden, Beamte angewiesen zu haben, keine notwendigen Belege von den Antragstellern zu verlangen sowie die Angaben und die Dokumente der Mindestsicherungs-Empfänger nicht zu prüfen.

“Mit Anschuldigungen ist Grenze deutlich überschritten”

Wehsely hatte die inkriminierten Weisungen vehement bestritten und die Einleitung rechtlicher Schritte im vergangenen September angekündigt. “Ich habe kein Problem mit einer harten politischen Auseinandersetzung und auch Kritik an meiner politischen Arbeit, das gehört zum Diskurs einer modernen Demokratie. Mit den nun erhobenen ungeheuerlichen Anschuldigungen ist aber die Grenze deutlich überschritten”, begründete die Stadträtin die Klage.

(APA/Red)

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