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Nach Immunitätsverlust: Ermittlungen gegen Gudenus wegen Verhetzung

Der ehemalige FPÖ-Klubobmann hat seine Immunität verloren.
Der ehemalige FPÖ-Klubobmann hat seine Immunität verloren. ©APA/ROBERT JAEGER
Nachdem Johann Gudenus seine Immunität verloren hat, werden nun die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen ihn aufgenommen. Es geht dabei um den Clip, der den Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali zeigt.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den freiheitlichen Klubobmanns Johann Gudenus nach dessen Immunitätsverlusts wegen Verhetzung aufgenommen. Dies bestätigte die Anklagebehörde dem "Standard" (Samstag-Ausgabe). Grund ist ein von der FPÖ im Herbst 2018 veröffentlichter Clip auf Facebook, der den Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulichte.

Ermittlungen wegen Verhetzung: Gudenus hat Immunität verloren

Im März 2019 war die Auslieferung Gudenus' im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ abgelehnt worden. Jetzt hat Gudenus seine Immunität verloren, nachdem er in Folge der Ibiza-Affäre sein Mandat zurückgelegt hatte.

Das Video war am Tag des Regierungsgipfels gegen "Hass im Netz" veröffentlicht worden und sorgte für heftige Proteste. Die NEOS brachten daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung ein.

(APA/Red)

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