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Nach Gerichtsentscheid gegen Nawaz Sharif: Pakistan droht Krise

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Pakistans Oberster Gerichtshof hat Oppositionsführer Nawaz Sharif, den Chef der konservativen Muslim-Liga (PML-N) und vormaligen Premier, von allen Wahlämtern ausgeschlossen. Nun drohen dem Land gefährliche innenpolitische Spannungen. Regierung in Pakistan auseinandergebrochen

Sharifs Partei ist stärkste politische Kraft in der größten Provinz Punjab; dort verliert der Bruder des Oppositionsführers, Shahbaz Sharif, durch eine weitere Verfügung des Obersten Gerichts den Posten des Gouverneurs.

Begründet wurde die Maßnahme gegen Nawaz Sharif damit, dass er vorbestraft sei. Dabei ging es um Terrorismusvorwürfe im Zusammenhang mit dem Putsch von 1999, durch den Sharif von General Pervez Musharraf gestürzt wurde, der bis zum Vorjahr an der Macht war. Sharif hatte vor mehreren Monaten die Regierungskoalition mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Asif Ali Zardari nach dessen Wahl zum Präsidenten verlassen, weil Zardari die Wiedereinsetzung der von Ex-Diktator Musharraf während des Ausnahmezustands entlassenen Richter verzögerte. Zardari beugte sich damit offenbar den Forderungen der USA, die ein Gerichtsverfahren gegen ihren früheren engen Verbündeten Musharraf wegen Verfassungsbruchs nicht wünschten. Die Heimkehr der kurz darauf ermordeten Ehefrau Zardaris und PPP-Vorsitzenden Benazir Bhutto nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA Korruptionsanklagen gegen das Paar per Dekret für hinfällig erklärt hatte.

Anhänger Sharifs und der PML-N gingen bereits in mehreren Städten Pakistans protestierend auf die Straße und setzten Autoreifen in Brand. Brisant war, dass der Oberste Gerichtshof in einer zweiten Entscheidung dem Bruder des Oppositionsführers, Shahbaz Sharif, einen Parlamentssitz im Punjab verwehrte. Dies wurde mit Unregelmäßigkeiten bei der Provinzwahl begründet. Shahbaz Sharif muss nun sein Amt als Provinzgouverneur aufgeben. Dies droht Unruhen auszulösen, die auch die Zentralregierung in Islamabad destabilisieren könnten. Ein Anwalt von Sharif erhob den Vorwurf, dass Zardari bei den Gerichtsurteilen seine Hand im Spiel gehabt habe. An der pakistanischen Börse hatte die Furcht vor einer neuen politischen Krise einen Kurssturz um fünf Prozent zur Folge.

Die pakistanische Regierung hat sich mit den Islamisten im Swat-Tal im Nordwesten des Landes auf einen dauerhaften Waffenstillstand geeinigt. Den Islamisten wurde zugestanden, das islamische Recht, die Scharia, in der Region einzuführen. Das ehemals als Touristenziel beliebte Tal gehört zu den unruhigsten Landesteilen. Anhänger des radikalen Predigers Maulana Fazlullah wollen dort eine theokratische Herrschaft errichten. Fazlullah hatte ursprünglich in einer Fatwa zum “Heiligen Krieg” gegen die pakistanische Armee aufgerufen, der er Kollaboration mit den USA vorwirft. Die nunmehrigen Zugeständnisse Pakistans an die Taliban drohen nach westlicher Einschätzung den Bemühungen der neuen US-Regierung um eine geeinte Front gegen die Extremisten einen Rückschlag zu versetzen. Bei einem Besuch in Washington ist der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi Zweifeln am Engagement seines Landes im Kampf gegen den Terror entgegengetreten. “Pakistans Entschlossenheit zum Sieg über den Terrorismus ist so aufrichtig, wie sie es immer war”, sagte Qureshi am Dienstag in der US-Hauptstadt.

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