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Nach Geiselnahme will bayerische Ministerin härtere Stalking-Strafen

Nach der Geiselnahme im Rathaus von Ingolstadt werden härtere Gesetze gegen Stalking gefordert.
Nach der Geiselnahme im Rathaus von Ingolstadt werden härtere Gesetze gegen Stalking gefordert. ©EPA
Nach der Geiselnahme in Ingolstadt hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erneut härtere Gesetze gegen Stalking gefordert.

Der 2007 auf bayerische Initiative eingeführte Straftatbestand reiche nicht aus, sagte Merk der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstag). Ein wegen Stalkings vorbestrafter Mann hatte am Montag mehrere Geiseln im Rathaus von Ingolstadt fast neun Stunden lang in seiner Gewalt.

Geiseln unverletzt

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei beendete die Geiselnahme am Abend, der Täter wurde dabei angeschossen. Die Geiseln blieben unverletzt. Eine von ihnen war eine junge Frau, der der Geiselnehmer schon seit mehreren Monaten nachgestellt haben soll. An diesem Dienstag soll der Mann einem Haftrichter vorgeführt werden.

 Gesetz greift zu spät

Merk forderte nun politische Konsequenzen: Das jetzige Gesetz greife erst, wenn das Opfer durch die Tat schwerwiegend in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt worden sei, also zum Beispiel sein Handy oder die Arbeitsstelle wechselt, umzieht oder bestimmte Orte nicht mehr aufsucht. Es komme jedoch nicht darauf an, “wie stark ein Opfer seelisch belastet wird – dabei aber Stärke zeigt und sich einfach nicht unterkriegen lässt”, kritisierte Merk. “Es muss reichen, dass die Attacken eines Stalkers geeignet sind, die Lebensführung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen.”

Gesetzesänderung liegt auf dem Tisch

Der bayerische Entwurf für eine Gesetzesänderung liege auf dem Tisch, sagte die CSU-Politikerin an die FDP im Bund und andere Bundesländer gerichtet, die bisher einer Verschärfung skeptisch gegenüberstehen.

Geiselnehmer mit massiven psychischen Problemen

Der vorbestrafte Geiselnehmer hatte laut Polizei schon längere Zeit massive psychische Probleme. Seit mehreren Monaten stellte er einer Rathausmitarbeiterin nach, die dann auch unter den Geiseln war. Zunächst hatte der 24-Jährige vier Menschen in seiner Gewalt. Seine erste Geisel ließ er rasch frei. Mehrere Stunden nach Beginn des Dramas kam am frühen Nachmittag auch Ingolstadts Dritter Bürgermeister Sepp Mißlbeck nach langwierigen Verhandlungen frei. Die beiden letzten Geiseln wurden bei dem Polizeieinsatz am Abend nicht verletzt.

Hausverbot im Rathaus

Wegen des Stalkings der Frau hatte der Mann Hausverbot im Rathaus. In den vergangenen Wochen sei der Konflikt eskaliert, nachdem er gegen das Verbot verstoßen habe. Der 24-Jährige soll auch mehrere Angestellte der Stadt bedroht und Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Noch vor wenigen Wochen war der wohnsitzlose Mann in psychiatrischer Behandlung.

Ende Juli wurde er wegen Stalkings, Beleidigung und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Laut einem Gutachter war damals nicht zu erwarten, dass der Mann eine schwerwiegende Straftat begeht. (APA)

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