Nach Gas-Krise - Nationalrat debattiert über Konsequenzen

Die von der Regierung geplanten Maßnahmen gingen der Opposition freilich nicht weit genug.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) kündigte als Konsequenzen aus dem “Super-Gau” der letzten zwei Wochen die Einrichtung der “größten europäischen Gasbörse in ganz Europa” an, plädierte dafür, alternative Gasanbieter zu präferieren, und bekannte sich zur Nabucco-Pipeline. Er bekannte sich auch zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz. Aber es wäre eine “Illusion”, zu denken, dass Österreich in den zehn bzw. 20 Jahren ganz auf Öl und Gas verzichten wird können, hielt er den Forderungen der Grünen entgegen. Schon für das Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 auf 34 Prozent zu steigern, werde man “alles zu tun haben und alles nutzen müssen, was es im Bereich Wasserkraft so gibt”. Wolle man wirklich unabhängig werden, müsste man den Anteil von 34 Prozent noch einmal mehr als verdoppeln.

Österreichs Verpflichtung zum Ausbau auf 34 Prozent sei im EU-Vergleich – wo durchschnittlich 20 Prozent angestrebt werden – “sehr herzeigbar”, betonte Mittlerlehners Vorgänger ÖVP-Abg. Martin Bartenstein. Er unterstrich, dass Österreichs “Asset Nr. 1” die Wasserkraft sei. Würde man alle ökologisch vertretbaren Standorte nützen, könnte man sieben Mrd. Kilowattstunden zusätzlich aus Wasserkraft gewinnen – das sei die Menge, die Österreich zur Zeit netto importiere. Bartenstein erklärte dezidiert, dass Österreich weiterhin auf Atomkraft verzichten wird.

Österreichs Energiepolitik werde ein “Mix aus traditioneller und erneuerbarer Energieversorgung” bleiben. Man dürfe sich “nicht der Illusion hingeben, dass die fossilen Energieträger von heute auf morgen zu 100 Prozent ersetzt werden können”, meinte SPÖ-Abg. Wolfgang Katzian. Auch er sieht eine zentrale Rolle bei der Wasserkraft, bekannte sich zur Nabucco-Pipeline und verwies auf die Regierungspläne zur Steigerung der Energieeffizienz durch die verstärkte Förderung der thermischen Sanierung. Die Gas-Krise sieht er als Chance – jetzt gebe es in Österreich ein “nie dagewesenes Bewusstsein für die Entwicklung der erneuerbaren Energien”.

Ungewohntes Lob für die Regierung kam vom FPÖ-Abg. Norbert Hofer: “Die Energiewirtschaft und die Regierung haben dir Krise gut gemeistert”, meinte er unter Hinweis auf die großen Gasreserven des Landes. Dann drängte er aber auf ein entschlosseneres Vorgehen bei Ausbau der erneuerbaren Energien – und nutzte die Gelegenheit, um die alte FPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei zu erneuern. Denn deren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versuche, die EU mit der Nabucco-Pipeline “politisch zu erpressen”.

BZÖ-Abg. Rainer Widmann konnte das Lob seines Vorredners nicht stehen lassen: Er kritisierte den Wirtschaftsminister – ein Siebenschläfer wäre im Vergleich zu Mitterlehners Agieren in der Gas-Krise “ein Energiebündel”. Der Minister habe “nur die Gasreserven Österreichs ausgelassen”, und das werde jetzt als “Meisterleistung” dargestellt. Auch Widmann gehen die Vorhaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weit genug.

Dies gilt natürlich auch für die Grünen, die für die Energiewende und die Autarkie Österreichs eintreten. Mit einem engagierteren Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz sei es machbar, bis 2020 unabhängig von Strom-Importen und bis 2030 im Bereich Wärme zu werden, betonte Abg. Christiane Brunner. In der Gas-Krise habe sich gezeigt, dass Österreichs Energieversorgung nicht sicher sei – weil das Land zu 70 Prozent von Importen abhängig sei. Die Grünen haben zum Thema Energie auch eine Dringliche Anfrage an Mitterlehner eingebracht, die am Nachmittag behandelt wird.