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Nach Flüchtlingsdrama: Aktion scharf gegen Schlepper an der Grenze

Schwerpunktkontrollen sollen Flüchtlingsdramen verhindern.
Schwerpunktkontrollen sollen Flüchtlingsdramen verhindern. ©EPA
Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität und als Konsequenz des Flüchtlingsdramas, bei dem 71 Menschen starben, sind am Sonntagabend im Burgenland die angekündigten Schwerpunktkontrollen in der Ostregion angelaufen.
Aktion scharf gegen Schlepper
Tote Flüchtlinge: Frage der Zuständigkeit
Fünfte Festnahme in Ungarn
Mikl-Leitner kündigt Kontrollen an

“Beginnend mit der Aktion haben wir 54 Beamte ständig im Einsatz, die diese Kontrollen rund um die Uhr durchführen werden”, sagte Polizei-Sprecher Helmut Marban zur APA.

Kontrollen an den Hauptrouten – aber nicht nur

Der Schwerpunkt liegt dabei beim Grenzübergang zu Ungarn in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See). Dahin wurden ab 20.00 Uhr auch Medienvertreter geladen, die den Kontrollen auf der Ostautobahn (A4) beiwohnen konnten. 15 Beamte waren dort, rund 500 Meter vor der Raststation, im Einsatz. Wurden zu Beginn erst einmal zwei verdächtige Kastenwägen angehalten, sollten im weiteren Verlauf auch Pkw kontrolliert werden.

“Die Aktion betrifft die internationalen Hauptverkehrsrouten. Beamte sind aber auch an anderen Orten im Einsatz. Darauf möchte ich aus kriminaltaktischen Gründen aber nicht näher eingehen”, kommentierte Marban das Vorgehen. Dieses wurde von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag angekündigt.

Zwölf Flüchtlinge in einem Pkw

Nach rund einer Stunde kam es zu einem ersten sogenannten Aufgriff. Ein Chrysler Voyager mit französischem Kennzeichen wurde gestoppt. Über zehn Flüchtlinge befanden sich darin – neun Erwachsene und drei Kleinkinder sowie der Fahrer. Die Flüchtlinge wurden mit den Worten “Ihr seid in Sicherheit, Ihr seid in Österreich” auf Englisch begrüßt, der Lenker wurde festgenommen. Eine Frau gab an, aus Aleppo in Syrien zu kommen und nach Deutschland zu wollen.

Bei den Kontrollen wurden die aus Ungarn kommenden Fahrzeuge erst von Beamten vorselektiert, die verdächtigen dann angehalten. Inzwischen würden alle Fahrzeuge, vom Pkw bis zum Lkw, als verdächtig eingestuft, sagte Oberstleutnant Andreas Stipsits, stellvertretender Kommandant der Landesverkehrsabteilung, zur APA. “Noch nie gab es im Burgenland einen Fall wie bei der Tragödie mit den toten Flüchtlingen”, so Stipsits. Daher wisse man jetzt, dass eben jedes Fahrzeug für eine Schleppung infrage kommen kann.

Schlepper im Fokus

“Das Ziel ist natürlich, diese Schlepperbanden zu bekämpfen. Was hier passiert, sind verkehrspolizeiliche und sicherheitspolizeiliche Kontrollen. Es werden hier keine Grenzkontrollen durchgeführt”, stellte Marban klar; letztere würden auch dem Schengen-Abkommen widersprechen. Des weiteren hielt Marban fest, dass – unabhängig von der Zahl der möglichen Aufgriffe der Schwerpunktaktion – Erkenntnisse für die weitere Vorgehensweise gegenüber den Schleppern gewonnen werden können. Ebenso ist die Aktion dafür gedacht, um seitens der Exekutive Präsenz zu zeigen. Diese ist über mehrere Tage geplant, “das Ende möchte ich aber noch offen halten.”

Die im Burgenland gestarteten Kontrollen – sie sind mit den Behörden in Ungarn, der Slowakei sowie Bayern akkordiert – werden im Verlauf der Nacht auf die anderen Bundesländer der Ostregion ausgeweitet, sagte Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits zur APA. Das Burgenland soll am Montag weitere Unterstützung erhalten: “Wir werden bereits heute von 20 Kollegen aus Wien verstärkt und ich gehe einmal davon aus, dass Anfang nächster Woche die kolportieren Kollegen und Kolleginnen aus den Bundesländern Steiermark und Kärnten zu uns stoßen werden”, erläuterte Marban.

Kontrollen an Grenzen sorgen für Staus

Die Kontrollen im Grenzbereich sorgten auf ungarischer Seite am Montag für kilometerlangen Stau. Laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI gab es beim Grenzübergang Nickesldorf-Hegyeshalom 30 Kilometer Stau. Bei Klingenbach-Sopron standen die Fahrzeuge sechs Kilometer weit, bei Deutschkreutz-Kophaza vier Kilometer. Die Polizei bitte um Geduld und rate zur erhöhter Aufmerksamkeit.

Am Montagvormittag (9.30 Uhr) will Innenministerin Mikl-Leitner gemeinsam mit Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien über die polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Kampf gegen die Schlepperkriminalität informieren. (red/APA)

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