Nach Attacken von FPÖ und NEOS: Jetzt wehrt sich die AK

Wer die Pflichtmitgliedschaft abschaffen wolle, fordere quasi die Abschaffung der AK, so AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank zu einem entsprechenden Antrag, den die FPÖ für die Nationalratssitzung am Mittwoch angekündigt hatte.

4 Millionen Menschen in Österreich AK-Mitglied

"Wer uns schwächt als Arbeiterkammer, der schwächt unsere Mitglieder", so Hruška-Frank Dienstagabend vor Journalisten: "Das ist ein Frontalangriff auf Menschen, die jeden Tag bei uns zu ihrem Recht kommen wollen." Am Mittwoch unterstrich dies auch Anderl in einer Aussendung: "Wir sind bei Notfällen in der Arbeitswelt die Rettung für die Arbeitnehmer:innen - und auf die Rettung schießt man nicht."

Ausgerechnet eine Organisation wie die AK schwächen zu wollen, die in Zeiten der Rekordteuerung mehr denn je gebraucht werde, sei schon skurril, meinte Katzian. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe großes Interesse daran, Institutionen zu schwächen, allen voran die Sozialpartnerschaft. Damit befinde er sich "in guter Gesellschaft" mit allen Rechten in Europa. Der ÖGB-Präsident hält es auch für möglich, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver "von dem widerwärtigen Video der jungen FPÖ mit den Identitären" handelt, von dem ja bis jetzt jede Distanzierung der FPÖ fehle.

AK führt jährlich mehr als 2 Millionen Beratungen durch

Hruška-Frank verwies auf die aktuellen Zahlen der Kammern. Demnach kamen im Vorjahr 565,5 Mio. Euro aus den Beiträgen der Mitglieder herein, heuer soll dies auf 572 Mio. Euro steigen, was die Gehaltsentwicklung und die Beschäftigung widerspiegele. Die Zahl der Mitglieder sei in den vergangenen 20 Jahren von drei auf vier Millionen Menschen gestiegen.

Von Lohn bzw. Gehalt gehen 0,5 Prozent zwölf Mal jährlich automatisch an die AK, gedeckelt mit rund 16 Euro. Bei einem mittleren Einkommen mache der Beitrag etwa die Hälfte aus. Ein Viertel der Mitglieder zahle gar keinen Beitrag, etwa als Wenigverdiener, weil sie in Karenz oder arbeitslos sind. Mehr als 2,1 Mio. Beratungen würden damit jährlich durchgeführt.

Gesetzliche Verpflichtung für Rückstellungen

Die einzelnen Bilanzposten der Kammer verteidigte Hruška-Frank. Das Anlagevermögen von österreichweit 290 Mio Euro an Sachanlagen umfasse vor allem Gebäude und Liegenschaften, die man für Beratungs- und Bildungstätigkeit benötige. Zu Rückstellungen sei man gesetzlich verpflichtet, Rücklagen (etwa 133 Mio. Euro für Bau und Invest) brauche man, weil der Kammer nicht erlaubt sei, hierfür Darlehen aufzunehmen.

Rund 5 Mio. Euro Aufwendungen aus Wertpapieren kämen dadurch zustande, dass man den Buchwert der - laut AK extrem risikoarmen Anlagen - im Vorjahr abgewertet habe. Man habe aber keine Anleihe vor Ablauf veräußern müssen und real keinen Cent verloren. Auch die Wahlrückstellung in Höhe von 35 Mio. Euro rechtfertigte sie. Pro Mitglied verfüge die AK insgesamt über rund 48 Euro an Rücklagen. Hruška-Frank bezeichnete das als "solide, aber auch nicht übertrieben". Es handle sich um das Vermögen der Mitglieder und sei wichtig für die Fähigkeit der AK zur Leistungserbringung.

NEOS kritisieren AK weiter

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker blieb bei seiner Kritik. Es sei nicht Aufgabe der Arbeitskammer, in Krisenzeiten ihre millionenschweren Reserven zu bunkern, pochte er in einer schriftlichen Stellungnahme auf Sparsamkeit. Er schlug vor, den AK-Beitrag künftig nicht automatisch vom Lohn abzuziehen, sondern stattdessen wie die ehemalige GIS-Gebühr direkt durch die AK einzuheben: "Dann würde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmal schwarz auf weiß auffallen, wie teuer der aufgeblasene Apparat der AK wirklich ist - und wie wenig sie im Gegenzug davon haben."

(APA/Red)