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NÖ: Auftakt zur neuen Landtagswahl-Runde

Zugewinne für SPÖ und Grüne, teils drastische Verluste für die FPÖ und "Wechselbäder" für die ÖVP prägten die letzte Landtagswahlrunde. Die NÖ-Wahl am 9. März ist die erste Landeswahl seit fast zweieinhalb Jahren.

Als erste unter der wiederbelebten Großen Koalition im Bund wird sie wohl zeigen, wohin die Trends jetzt gehen.

Ziemlich sicher ist, dass die FPÖ aus ihrem Tief – in das sie nach dem Eintritt in die Bundesregierung im Jahr 2000 gestürzt war – wieder herauskommt. Seit der Abspaltung des BZÖ im April 2005 (das noch bis 2006 in der Bundesregierung blieb) haben sich die Blauen um Heinz-Christian Strache erholt: Schon bei der Wien-Wahl zeigte sich der Wählerschwund – der zuvor nie unter 50 Prozent lag – gebremst und bei der Nationalratswahl 2006 legte die FPÖ wieder zu.

Ein Zuwachs für die Freiheitlichen dürfte auch in Niederösterreich zulasten von ÖVP und SPÖ gehen. Dieses Muster – Plus für die FPÖ, Minus für ÖVP und SPÖ – prägte schon die Ära Haider, als die Blauen von 1986 bis 1999 ständig wuchsen. In NÖ liegt die ÖVP mit den 53,3 Prozent des Jahres 2003 knapp unter dem Ergebnis 1983 (damals waren es 54,6), die SPÖ mit 33,6 Prozent deutlich unter den damals 41,4 Prozent.

Niederösterreich bescherte der ÖVP in der letzten Landtagswahlrunde – neben Vorarlberg – den größten Sieg. Die Volkspartei unter Landeshauptmann Erwin Pröll gewann die 1988 verlorene absolute Mehrheit der Wählerstimmen (die sie bis 1993 in Mandaten noch innehatte) zurück. Die Wiederbelebung der in den 1990er-Jahren reihum verloren gegangenen Absoluten in den Landtagen war eine Folge des Niedergangs der FPÖ von 2000 bis 2005. Aktuell wird die Mehrheit der Länder wieder mit “Absoluten” – zumindest in Mandaten – regiert.

Die SPÖ konnte sich 2003 im traditionell schwarzen NÖ zwar über einen Zugewinn freuen, der aber der zweit-kleinste hinter dem “roten” Wien war. Die größten Erfolge brachten ihr Salzburg (2004) und die Steiermark (2005) – wo die Sozialdemokraten in beiden traditionell schwarz regierten Ländern den Machtwechsel schafften.

Ein Plus (in Tirol, Vorarlberg und Wien aber nur im Stimmenanteil) schafften die Sozialdemokraten bei allen neun Landtagswahlen der Jahre 2003 bis 2005. Die ÖVP erlebte neben Salzburg und Steiermark auch in Kärnten eine Wahlschlappe und verlor sogar in Tirol und Vorarlberg (bei stark gesunkener Wahlbeteiligung und deshalb gestiegenem Stimmenanteil) einige Wähler. In Summe hat die SPÖ (mit einem Zuwachs von 20 Prozent Stimmen) jetzt erstmals seit den 1970er-Jahren wieder mehr Landtagswähler als die ÖVP (mit nur 0,93 Prozent mehr Stimmen).

“Umreihungen” brachten die bis dato letzten Landeswahlen nicht nur an der Spitze, sondern noch viel stärker unter den kleineren Parteien: Die FPÖ – die in der letzten Runde fast die Hälfte ihrer Wähler verlor – konnte 2004 zwar den ersten Platz in Kärnten halten. Aber sie verlor den zweiten Rang in Wien (an die ÖVP) und in Vorarlberg (an die SPÖ) – und den dritten Rang in Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol an die Grünen. In der Steiermark flog die FPÖ 2005 sogar aus dem Landtag und ist nur mehr fünftstärkste Partei hinter der KPÖ und Grünen. Niederösterreich ist das Land, in dem die FPÖ derzeit den geringsten Stimmenanteil – 4,49 Prozent – hat.

Die Grünen sind neben der SPÖ die Gewinner der letzten Landtagswahl-Runde. Sie stockten die Zahl ihrer Wähler in Summe um ein Drittel auf – auch wenn sie im Burgenland und in der Steiermark einige Stimmen verloren. Seit der Oberösterreich-Wahl 2003 gibt es die erste und bisher einzige schwarz-grüne Regierung in Österreich.

Als durchaus repräsentativ für die Stimmung der Wähler unter der rot-schwarzen Bundeskoalition werteten die Meinungsforscher die bisher einzige Wahl seit dem Nationalrats-Urnengang 2006 – die Grazer Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008. Dort verbesserte sich die ÖVP leicht, die SPÖ stürzte ab, die Grünen legten mehr zu als die FPÖ und eroberten den dritten Rang. Das BZÖ schaffte – wie schon im Nationalrat – den Einzug ins Stadtparlament. In Niederösterreich versuchen die Orangen nun, ihren ersten Landtag zu erobern.

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