Mutmaßlicher Terrorist (29) steht in Wien vor Gericht

Ein 29-jähriger Mann steht am Donnerstag als mutmaßlicher Terrorist vor einem Wiener Schwurgericht. Der Kasache soll von August 2013 bis November 2015 mehrfach nach Syrien gereist sein und aktiv gegen die Truppen des Assad-Regimes gekämpft haben. Laut Anklage hat er die tschetschenische Islamistengruppe "Emirat Kaukasus" unterstützt, die dem "Islamischen Staat" (IS) die Treue schwor.

29-Jähriger war seit 2015 unter falscher Identität in Wien gemeldet

Der Prozess findet deshalb in Österreich statt, weil der Mann seit Dezember 2015 in Wien unter falscher Identität gelebt hat. Er gab bei den österreichischen Behörden an, Russe zu sein und aufgrund seiner religiösen Minderheitsangehörigkeit in Russland verfolgt zu werden. Damit stellte er Antrag auf internationalen Schutz. Er lebte jahrelang in der Donaustadt, ging keiner Beschäftigung nach und kassierte monatlich Sozialhilfe.

Im März 2017 allerdings informierten die kasachischen Sicherheitsbehörden das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über den Aufenthalt des ehemaligen Kämpfers in Wien. Mittels Fingerabdrücken und Lichtbildern wurde der Mann, der sich mit falscher Geburtsurkunde und falschem russischen Führerschein auswies, als der gesuchte Kasache identifiziert.

29-Jährigem droht lebenslange Haft

Die Behörden in Kasachstan beantragten die Auslieferung. Das Wiener Straflandesgericht erklärte dies jedoch für unzulässig, da in seiner Heimat ein Strafverfahren nicht den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen würde. Somit findet der Prozess am Wiener Straflandesgericht statt. Angeklagt sind die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, das Verbrechen der kriminellen Organisation, die Verbrechen der terroristischen Straftaten sowie das Verbrechen der Ausbildung für terroristische Zwecke. Im Fall einer Verurteilung droht dem 29-Jährigen lebenslange Haft, da der Mann auch Schusswaffen gegen syrische Soldaten eingesetzt haben soll. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass er jemanden getötet hat und das zumindest billigend in Kauf genommen hat, wird das von der Anklage als versuchter Mord gewertet.

Der Angeklagte, der sich bisher größtenteils geständig gezeigt hat, entwickelte Anfang 2013 Interesse am Krieg in Syrien. Der 29-Jährige, der von Wolfgang Blaschitz anwaltlich vertreten wird, entschloss sich im August 2013 laut Staatsanwaltschaft, nach Atmeh zu reisen, um gegen die Truppen des Assad-Regimes zu kämpfen. Von seiner Heimat Kasachstan flog er über Moskau nach Istanbul. Mithilfe von Schleppern wurde er nach Syrien gebracht. Der Plan war, sich dort der aus dem syrischen Flügel der tschetschenischen Islamistengruppe "Emirat Kaukasus" gebildete Miliz Jamwa (Jaish al-Muhajuireen wal-Ansar) anzuschließen.

Jänner 2014 kehrte Angeklagte in die Türkei zurück

In Atmeh wurde er zunächst drei Wochen lang in einem Camp für angehende Kämpfer ausgebildet. Neben einem täglichen Kampftraining wurde dem 29-Jährigen auch die Handhabung mit Waffen - dem Sturmgewehr AK47 sowie einer Panzerfaust - beigebracht. Bestückt mit einer Pistole der Marke "Tokarev" und dem Sturmgewehr wurden er und seine Kameraden ab Herbst 2013 mit der Verteidigung der Stadt Haritan sowie dem nahegelegenen Aleppo betraut, wobei er bei Stellungskämpfen laut Anklage durchaus seine Waffen gegen heranrückende syrische Soldaten einsetzte.

Auch als einige Zeit später syrischen Truppen der Vorstoß in diese Region gelang und sie eine Hauptverbindungsstraße zwischen Aleppo und Atmeh mit Panzern beschossen, beschloss der Kommandant der Truppe rund um den 29-Jährigen einen Angriff auf die syrischen Regierungstruppen. Bei den Kampfhandlungen kamen zwei seiner Freunde ums Leben, ein weiterer wurde verletzt.

Im Jänner 2014 kehrte der Angeklagte in die Türkei zurück, um sich von den Strapazen der Kämpfe zu erholen. Nachdem er im Sommer 2014 im Dienste ukrainischer Kämpfer als Söldner im Einsatz war, kehrte er im Jänner 2015 nach Syrien zurück, um die Kampftruppe Jamwa erneut zu unterstützen. Bei zwei Tage lang andauernden Gefechten nahe Sheikh Najjar, einer Industriestadt im Norden Syriens, wurde der 29-Jährige laut Anklage durch Bombensplitter am Oberschenkel, Kopf und Händen verletzt. Nachdem seine Verletzungen verheilt waren, verließ er die Truppe und floh über die Ukraine nach Österreich, wo er den Antrag auf internationalen Schutz stellte.

Angeklagter veröffentlichte Schilderungen in sozialen Medien

In Österreich angekommen veröffentlichte er in einem sozialen Medium Schilderungen seiner Erlebnisse in Syrien. Mindestens vier Kontakten schickte er so Berichte über seine Beteiligung an Kampfhandlungen sowie glorifizierende Fotos von terroristischen Vereinigungen mit dem Ziel, Gleichgesinnte zu gewinnen und das Gedankengut zu verbreiten, was der 29-Jährige bestreitet. Umfassend geständig zeigte sich der Beschuldigte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu den Aufenthalten in Syrien und zu seiner Mitgliedschaft an der terroristischen Vereinigung "Emirat Kaukasus". Er räumte auch ein, dass die aus Anhängern des "Emirats Kaukasus" bestehende Kampftruppe Jamwa den IS unterstützte. Dass er Sympathisant des IS sei, bestreitet er, er habe der muslimischen Bevölkerung Syriens nur helfen und diese vor den Regierungstruppen beschützen wollen.

(APA/Red)