Musharraf sichert sich Machterhalt bis 2007

Der pakistanische Präsident Musharraf hat sich in einem monatelangen Streit mit der Opposition über seine Machtbefugnisse durchgesetzt und seine Amtsdauer bis 2007 gesichert.

Ein entsprechender Verfassungszusatz sei am Mittwoch von Musharraf bestätigt worden, teilten Regierungsmitarbeiter in Islamabad mit. Mit der von den Abgeordneten bereits abgesegneten Klausel behält sich Musharraf für die kommenden vier Jahre das Recht vor, eigenmächtig das Parlament aufzulösen.

Als Teil der Vereinbarung mit der fundamental-islamischen Opposition sieht das Gesetz weiter vor, dass Musharraf bereits Ende 2004 als Oberbefehlshaber der Armee zurücktreten wird. Noch in dieser Woche soll ein Vertrauensvotum in beiden Parlamentskammern und in vier Provinzparlamenten seine Präsidentschaft untermauern. Das Gesetz wird Teil der seit 1973 geltenden Verfassung des Landes.

Mit dem von Teilen der Opposition kritisierten Verfassungszusatz legt die Regierungskoalition einen Streit mit dem Bündnis radikal-islamischer Parteien Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) bei, dass die Parlamentsarbeit seit rund einem Jahr weitgehend blockiert hatte. Vertreter der Volkspartei (PPP) von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto und die moslemische PML-N von Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif kritisierten das Gesetz. Es gebe Musharraf zu viel Macht und verändere die Grundlagen der Verfassung, hieß es.

Musharraf hatte sich im Oktober 1999 ohne Blutvergießen an die Macht geputscht und sich Mitte 2001 eigenmächtig zum Präsidenten erklärt. In einem umstrittenen Referendum ließ er sich im April 2002 im Amt bestätigen und ein halbes Jahr später ein neues Parlament wählen. Wegen seiner Unterstützung der USA im internationalen Anti-Terror-Kampf ist er Islamisten ein Dorn im Auge. Im Dezember entkam Musharraf nur knapp zwei Selbstmordanschlägen.

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