Musharraf-Gegner legten Parlamentsmandate nieder

Dies zeigte das staatliche Fernsehen. Ein führender Politiker des Oppositionsbündnisses begründete den Schritt damit, dass die Präsidentenwahl „illegal und verfassungswidrig“ sei. Der Präsident wird von einem Elektorenkollegium gewählt, das aus den Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente besteht.

Eine Beschwerde gegen die Zulassung Musharrafs zur Wahl war vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Der General, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, will sich am Samstag für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren bestätigen lassen. Die Proteste gegen Musharraf nehmen unterdessen zu. Am Montag gingen tausende Gegner des Staatschefs in Islamabad und anderen Städten auf die Straße. Oppositionelle Anwälte führten die Kundgebungen an. Als Zugeständnis an die Opposition hat Musharraf zugesagt, die Funktion des Armeechefs vor seiner Vereidigung als Präsident zurückzulegen.

Die oppositionelle Pakistanische Volkspartei (PPP) der exilierten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto hatte ihren stellvertretenden Vorsitzenden Makhdoom Amin Fahim als Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert, zugleich aber angekündigt, dieser werde seine Kandidatur zurückziehen, sollte Musharraf vom Höchstgericht zur Wahl zugelassen werden. Nach diesem Entscheid haben die PPP-Abgeordneten ihre Mandate niedergelegt, sie werden die Wahl boykottieren.

General Musharraf hatte sich nach seinem Putsch 1999 in einem fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen. Er dekretierte insgesamt 29 Verfassungsänderungen, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern. Das Regime hatte in den vergangenen Tagen Dutzende führender Oppositionspolitiker festnehmen lassen. Stärkste Kraft im Parlament ist die Musharraf unterstützende Pakistanische Muslim-Liga-Q. Sie spaltete sich 2001 von der Muslim-Liga des von Musharraf gestürzten Premierministers Nawaz Sharif ab.