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Mühsame Südtiroler Regierungsbildung beendet

Die seit Wochen laufende Bildung der Südtiroler Landesregierung ist abgeschlossen. Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) wies den Landesräten ihre Zuständigkeitsbereiche zu.

Der Vorgangsweise war im Vorfeld zur Regierungswahl Kritik von der Opposition vorausgegangen.

„Glücksspiel”-Taktik und „Geheimniskrämerei” hatte die Sprecherin der Grünen, LAbg. Cristina Kury vergangene Woche Durnwalder vorgeworfen, als der Südtiroler Landtag die neue Landesregierung zu wählen hatte, ohne zu wissen, mit welchen Kompetenzen die Landesräte ausgestattet würden. Durnwalders „Geheimnis” wurde im Anschluss an die erste Sitzung der neuen Südtiroler Landesregierung am Montag gelüftet. Die Aufteilung der Ressorts sei nach zahlreichen Aussprachen „objektiv und sachlich” erfolgt, sagte der Landeshauptmann bei einer Pressekonferenz in Bozen.

Der Landeshauptmann selbst wird weiterhin die Sachbereiche der Generaldirektion, das Ressort örtliche Körperschaften, Brand- und Zivilschutz, Forstwirtschaft, Wasserschutzbauten, Land- und forstwirtschaftliches Versuchswesen sowie den Sport verwalten. Abgegeben hat er die Zuständigkeit für die Chancengleichheit.

Sein erster Stellvertreter, Landesrat Otto Saurer (SVP), wurde mit der Verwaltung der deutschen Schule, der deutschen und ladinischen Berufsausbildung sowie mit der Berufsberatung betraut. Seinen bisherigen Zuständigkeitsbereich Gesundheit und Sozialwesen musste Saurer an den neu gewählten Landesrat Richard Theiner (SVP) abtreten.

Die ehemalige Schullandesrätin Sabina Kasslatter Mur (SVP) wird in dieser Legislaturperiode für die deutsche Kultur, die Denkmalpflege und Museen sowie den neu geschaffenen Bereich Familie, Frauen und Jugend zuständig sein.

Neueinsteiger Thomas Widmann (SVP) wird die Bereiche Verkehr, Transportwesen, Fremdenverkehr und Personal verwalten. Ohne Tourismus, dafür aber mit der Industrie wurde Landesrat Werner Frick (SVP) ausgestattet. Fricks Wirtschaftsassessorat umfasst nun Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen sowie Haushalt und Finanzen.

Hans Berger (SVP) behält die Landwirtschaft und die bäuerliche Berufsausbildung. Zuständig ist er nun auch für Grundbuch und Kataster sowie für Informatik und Telematik. Fast unverändert bleibt auch der Kompetenzbereich von Landesrat Michl Laimer (SVP), der Umwelt, Energie, Raumordnung sowie Natur- und Landschaftsschutz behalten konnte.

Der ladinische Landesrat Florian Mussner (SVP) wird weiterhin für öffentliche Bauten sowie für ladinische Kultur und ladinisches Schulamt zuständig sein.

Die zweite Landeshauptmannstellvertreterin, Luisa Gnecchi (Frieden und Gerechtigkeit), bekam die Bereiche Chancengleichheit, italienisches Schulamt, Arbeit, italienische Berufsausbildung, Arbeitssicherheit, Arbeitshygiene, Einwanderer, Entwicklung des Genossenschaftswesens sowie Forschung und Entwicklung für Industrie und Handwerk zugewiesen.

Landesrat Luigi Cigolla (Centro/Margherita) wird weiterhin den Wohnbau und die italienische Kultur verwalten. Neu in seinen Zuständigkeitsbereich fällt die Vermögensverwaltung.

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