Müller löst Wowereit als Berliner Bürgermeister ab

Unmittelbar nach der Wahl wurde Müller vereidigt. Mit dem Rücktritt Wowereits endet in Berlin eine Ära. Er war der dienstälteste Länderchef in Deutschland. Im Juni 2001 wurde er erstmals zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Zwei Wahlperioden führte er ein Bündnis mit der Linken. Seit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 wird Berlin von einer Koalition aus SPD und CDU regiert.

Wowereit war 2001 der erste deutsche Spitzenpolitiker, der seine Homosexualität öffentlich machte (“Ich bin schwul, und das ist auch gut so”). In seiner Amtszeit gelang es ihm, das internationale Image Berlins als Kultur- und Szene-Metropole noch zu stärken. Mit einer strengen Sparpolitik wurde in seiner Amtszeit der Haushalt der chronisch überschuldeten deutschen Hauptstadt saniert. Am Ende trübte aber der Skandal um den unvollendeten neuen Großflughafen Wowereits Bilanz.

Wowereit hatte seinen Rückzug am 26. August bekannt gegeben und dazu gesagt, dass die Diskussion in seiner Partei um seine Person der Regierungsarbeit geschadet habe. In einem SPD-Mitgliederentscheid setzte sich Müller dann mit deutlichem Vorsprung gegen den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh durch.

Am Donnerstagmorgen hatte Wowereit als letzte Amtshandlung seine acht Senatoren verabschiedet. Neben Wowereit scheidet auch der bisherige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) aus dem Senat (Landesregierung) aus.

Müller fuhr anschließend ins Rote Rathaus, um seine Regierungsmannschaft zu ernennen – je vier Senatoren von SPD und CDU. Neu in den Senat kommen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD). Dann sollten die Senatoren im Abgeordnetenhaus vereidigt werden.

Der neue Regierende Bürgermeister musste anschließend bereits die erste große Aufgabe übernehmen: Die Teilnahme an der Konferenz der Ministerpräsidenten zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs, die mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten.