Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) führt seit Dienstag Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen der Abfallwirtschaft durch. Die Razzien sind noch im Gange. Die oberösterreichische Energie AG machte die Ermittlungen gegen ihre Tochterfirma Umwelt Service GmbH am Donnerstag selbst publik. Die BWB bestätigte daraufhin, dass Räumlichkeiten von mehreren Firmen an über 20 Standorte in Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien durchsucht werden.
Razzien in ganz Österreich
Der steirische Müllentsorger Saubermacher bestätigte auf APA-Anfrage, Besuch von der BWB erhalten zu haben. Wie eine Sprecherin sagte, habe es "punktuelle Überprüfungen" gegeben. Man wolle vollumfänglich mit den Behörden kooperieren. Die niederösterreichische Entsorgungsfirma Brantner bestätigte gegenüber der APA ebenfalls, dass auch bei ihr Ermittler Nachschau gehalten haben. Man sei als kleineres Unternehmen im Gegensatz zu den Branchengrößen aber nur am Rande betroffen.
Bei der Energie AG wurden die Räumlichkeiten am Standort Hörsching durchsucht. Die Energie AG, die über die Landesholding mehrheitlich dem Land Oberösterreich gehört, erklärte per Presseaussendung, als kundenorientiertes Unternehmen seien ihr "transparente und faire Wettbewerbsbedingungen im Sinne der Kunden ein wichtiges Anliegen". Die Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH wirke an der Aufklärung aktiv mit und habe gegenüber der BWB volle Kooperationsbereitschaft zugesichert.
Verdacht: Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften
Wie die BWB mitteilte, stehen die Unternehmen im Verdacht über längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Der Verdacht umfasse Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. Als potenziell Geschädigte kommen laut der Behörde Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt unterstützt.
Neben Ober- und Niederösterreich sowie der Steiermark sind auch Firmen in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien durchsucht werden. Die BWB nannte keine Namen der betroffenen Unternehmen. Bei den Ermittlungen geht es vor allem um den Bereich Sammlung und Logistik.
Rund 300 Unternehmen in Österreich
Der Markt für Abfallwirtschaft umfasst in Österreich rund 300 Unternehmen, neben einigen überregional agierenden Konzernen sind das viele kleinere Unternehmen. Für die Firmen ist der vermeintliche Müll ein Milliardengeschäft. Die Branche macht pro Jahr einen Umsatz von mehr als fünf Milliarden Euro. Davon kommen die sechs größten Unternehmen laut BWB gemeinsam auf einen Umsatz von ungefähr zwei Milliarden Euro.
Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) ließ am Nachmittag wissen, dass er ausschließe, dass im Rahmen der Verbandsaktivitäten, also bei Tagungen oder Vorstandstreffen, verbotene Vereinbarungen getroffen worden seien. Generell verurteile der Verband, der mehr als 250 Mitglieder habe, "Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen in jeglicher Form".
(APA/Red)
