Mubarak kündigt Rücktritt der Regierung an

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat angesichts der Massenproteste gegen seine Herrschaft sein Kabinett zum Rücktritt aufgefordert und einen Regierungswechsel versprochen.
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Auf die zentrale Forderung von Zehntausenden Demonstranten, nach rund 30 Jahren das Präsidentenamt abzugeben, ging der 82-Jährige in seiner ersten Fernsehansprache seit Beginn der Demonstrationen in dieser Woche nicht ein.

Nach dem Freitagsgebet hatten die Kundgebungen gegen Mubaraks Machtapparat in Kairo und anderen Städten einen neuen Höhepunkt erreicht. Zehntausende gingen auf die Straße, es gab Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Bereitschaftspolizei. Der arabische Fernsehsender Al Jazeera meldete in Kairo 1.030 Verletzte, in Suez habe es elf Tote und 170 Verletzte gegeben.

Mubarak rechtfertigte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte, die im Laufe des Tages von Soldaten verstärkt wurden. Die Proteste seien “Teil eines größeren Plans, die Stabilität und die Rechtmäßigkeit” des politischen Systems zu erschüttern. Er habe Anweisung gegeben, den Demonstranten zu erlauben, ihre Meinung auszudrücken. Akte der Gewalt und des Vandalismus hätten die Sicherheitskräfte gezwungen, die Ordnung wiederherzustellen.

Demonstranten waren den ganzen Tag auf die Straßen Kairos geströmt; sie ignorierten auch ein nächtliches Ausgehverbot. Zu dessen Durchsetzung fuhren am frühen Abend auch Panzerfahrzeuge der Streitkräfte auf. Polizisten wurden während der Unruhen mit Brandsätzen und Steinen angegriffen, die Zentrale der Regierungspartei ging in Flammen auf.

Mubarak ging auf einige Forderungen der Protestbewegung ein und sagte demokratische und wirtschaftliche Reformen zu. Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption würden bekämpft werden. Der Staat werde aber entschieden gegen Gewalt vorgehen. “Gewalt löst nicht unsere Probleme und verwirklicht auch keines der Ziele, die wir anstreben”, sagte der Präsident. “Ich werde nicht davor zurückscheuen, jede Maßnahme zu ergreifen, die die Sicherheit eines jeden Ägypters gewährleistet.”

Das Weiße Haus in Washington teilte mit, Präsident Barack Obama habe am Freitag eine halbe Stunde mit Mubarak telefoniert. Obama habe die ägyptischen Behörden aufgerufen, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Die USA würden weiterhin für die Rechte des ägyptischen Volkes einstehen, habe Obama versichert. Die derzeitige Phase der Unsicherheit müsse in eine Gelegenheit zur Reform transformiert werden. Mubarak solle konkrete Schritte einleiten, Versprechen politischer und wirtschaftlicher Reformen zu verwirklichen. Es war der erste direkte Kontakt zwischen Obama und Mubarak seit Beginn der Unruhen, hieß es.

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