MöST könnte moderat angehoben werden

Es "könnte sein, dass eine moderate Anhebung" der Mineralölsteuer im Rahmen der Budgetmaßnahmen "umgesetzt wird", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrates. Er strebe zwar prinzipiell eine ausgabenseitige Budgetsanierung an, aber es sei "nichts Neues, dass im Bereich der ökologischen Steuerreform einige Überlegungen stattfinden".

Sollte eine MöST-Erhöhung kommen, werde man versuchen, den Aspekt des Ausgleichs für sozial Benachteiligte etwa über die Pendlerpauschale abzudecken, sagte Mitterlehner. Aber er könne jetzt noch nicht sagen, wie das Paket am Ende aussehen wird, verwies er auf die Budget-Klausur am kommenden Wochenende.

“Sehr zuversichtlich” zeigte sich Mitterlehner, dass die Fördermittel für die thermische Sanierung – 100 Mio. Euro auch für die nächsten Jahre – am Wochenende realisiert werden kann. Denn es bestehe das “allgemeine Einvernehmen”, dass diese erfolgreiche Aktion fortgesetzt werden soll.

Unter Budgetvorbehalt stellte Mitterlehner – der auch Familienminister ist – von Abgeordneten verlangte Änderungen beim Karenzgeld z.B. bei der Zuverdienstgrenze, um die Väterquote zu heben. Die vorgenommenen Änderungen würden gerade evaluiert. Diese Ergebnisse werde man sich anschauen – und dann “angesichts der budgetären Gegebenheiten” entscheiden, ob man sich eine Weiterentwicklung des Modells leisten kann. Aber: “Der Staat ist überschuldet, der Spielraum ist in der Möglichkeit nicht der, der vom Anspruch da ist”, merkte Mitterlehner an.

Ähnliches gilt für die in Vorbereitung stehende Ökostromnovelle: Der Deckel von 21 Mio. Euro soll aufgehoben werden – aber “wir müssen schauen, ob wir eine Finanzierungsgrundlage finden”, sagte Mitterlehner.

“Nichts einstellen” will der Wirtschaftsminister bei den Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, dass es keine Kürzungen in den nächsten Jahren geben wird, konnte er aber nicht garantieren. Aber er werde sich bemühen, dass es keine Rückgänge und Verschlechterungen gibt. Sämtliche Aktionen sollen weitergeführt werden. Aber es soll “nicht mit der Gießkanne” gefördert, sondern “fokussiert” werden – z.B. auf den Export in Märkte außerhalb der EU oder innovative und technologieorientierte Produkte.

Nicht nötig sind aus Sicht des Wirtschaftsministers derzeit weitere Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Krisenfolgen. Österreich habe sich trotz der schlechten Ausgangslage “eigentlich gut entwickelt”. Jetzt sei statt dem “Gießkannensystem” der Konjunkturpakete ein “Offensivpaket” nötig mit einer zielgerichteten Umstrukturierung der Förderungen hin zu Innovation, Export über Europa hinaus sowie Nachhaltigkeit und thermische Sanierung.

Als Familienminister trat Mitterlehner für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ein – und forderte die Opposition auf, ihr “Veto” aufzuheben und den vorliegenden Entwurf mitzubeschließen. Keine Bereitschaft zeigte er, auf die Forderungen einzugehen, alle Artikel der UN-Konvention zu verankern, denn einige Artikel z.B. der Grundrechte auf Bildung und Gesundheit seien schon geregelt.

In den nächsten Wochen hofft Mitterlehner auf ein Ergebnis der Verhandlungen zum Jugendschutz. Zwar werde es kein bundeseinheitliches Gesetz geben können – weil mit einigen Bundesländern keine Einigung möglich war. Also wähle man den zweitbesten Weg einer 15a-Regelung, der sei aber immer noch besser als die bestehenden zersplitterten Regelungen.

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