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Moussavi ruft zum Trauertag für Tote der Teheraner Unruhen auf

Trotz des herrschenden Demonstrationsverbotes sind im Iran für Donnerstag und Samstag erneut Kundgebungen der Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi vorgesehen.
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Moussavi und der ebenfalls als gemäßigt geltende frühere Staatschef Mohammad Khatami forderten die Freilassung aller Festgenommenen der vergangene Tage.

Wie Teilnehmer der bisherigen Protestmärsche mitteilten, war für Donnerstag um 14.00 Uhr Ortszeit (11.30 Uhr MESZ) eine erste Versammlung vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran geplant, eine weitere sollte um 16.00 Uhr Ortszeit (13.30 Uhr MESZ) auf dem Imam-Platz im Süden der Hauptstadt folgen. Moussavi hatte den Donnerstag zum Trauertag für die Toten der Demonstrationen erklärt und dazu aufgerufen, sich aus Trauer um sie schwarzgekleidet in den Moscheen zu versammeln. Er selbst wolle auch an einer “Zeremonie” teilnehmen, hieß es. Am Montag waren in Teheran mindestens sieben Demonstranten getötet worden.

Die Vereinigung der kämpfenden Geistlichen, ein von Khatami mitgegründeter Zusammenschluss reformorientierter Kleriker, beantragte unterdessen beim Präfekten Teherans für Samstag eine Massenkundgebung mit Moussavi als Redner. Auf Moussavis Wahlkampfseite im Internet hieß es, die Demonstration solle um 16.00 Uhr Ortszeit auf dem Enkelab-Platz beginnen und um 19.00 Uhr auf dem Azadi-Platz enden. Dies war auch die Route des Protestmarschs gegen den alten und neuen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad am Montag, an dem mehrere hunderttausend Demonstranten teilnahmen.

Zehntausende Iraner hatten ungeachtet der staatlichen Gewalt auch am Mittwoch wieder gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad protestiert und deren Annullierung gefordert. Moussavi kündigte eine Fortsetzung der Proteste an, bis die Wahl wiederholt wird. Augenzeugen schätzten die Zahl der Demonstranten auf mehr als 100.000. Verlässliche Angaben gab es nicht, weil das am Dienstag verhängte Berichterstattungsverbot für ausländische Medienvertreter über die Demonstrationen weiter galt. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt.

Die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren hat neben Teheran längst auch andere Städte des Landes erfasst. “Wir demonstrieren friedlich gegen Wahlbetrug, und alles, was wir wollen, ist die Annullierung der Wahl und Neuwahlen ohne Schwindel”, sagte Moussavi. In einem offenen Brief verlangte er die Freilassung aller bei den Demonstrationen der vergangenen Tage Inhaftierten. Gemeinsam mit dem früheren Präsidenten Khatami verurteilte er die Verhaftung von Demonstranten, darunter zahlreiche Journalisten, Anwälte, Studenten und Dissidenten. Auch der frühere Stellvertreter Khatamis soll unter Arrest sein.

In Medienberichten war am Mittwoch von mehr als 100 Festgenommenen die Rede. “Solche gewaltsamen Übergriffe sind in keiner Weise mit den Grundsätzen der Islamischen Republik zu vereinbaren”, heißt es in der auf Moussavis Internetseite verbreiteten Botschaft an den Obersten Richter.

Seine Anhänger behalfen sich verstärkt mit Internetdiensten wie Twitter, Facebook und Youtube, über die sie Bilder und Informationen austauschten. Telefon- und Mobilfunknetze wurden weiterhin von den staatlichen Stellen in Teheran zeitweise gestört. Die iranischen Revolutionsgarden forderten Betreiber von Internetseiten auf, keine Informationen zu verbreiten, die “zu Spannungen führen”.

Auch die renommierte britische BBC verlässt sich bei ihrer Berichterstattung aus dem Iran derzeit hauptsächlich auf Amateur-Aufnahmen. Weil Kamerateams auf der Straße das Filmen verboten worden sei, nutze der Sender Bilder und Videos aus den Internet-Plattformen, sagte der Fernsehdirektor des BBC World Service, Peter Horrocks, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in London.

Der angegriffene Präsident Ahmadinejad verteidigte das bekanntgegebene Wahlergebnis erneut in einer Kabinettssitzung. Die Wahl demonstriere die Unterstützung für seine Regierungsarbeit. “De facto war die Wahl eine Volksabstimmung über das islamische System”, sagte er.

Die US-Regierung forderte Teheran auf, den Konflikt auf “transparente” Weise zu lösen. Die andauernden Proteste seien ein Zeichen dafür, dass die Iraner zunehmend unzufrieden mit der diplomatischen Isolation ihres Landes seien, sagte ein US-Außenamtssprecher in Washington. Er wies zugleich iranische Vorwürfe einer Einmischung in den Konflikt zurück.

Der Iran hatte zuvor eine Reihe ausländischer Diplomaten einbestellt, um gegen angeblich “feindselige” Reaktionen nach der Präsidentenwahl zu protestieren. Darunter waren auch der deutsche Botschafter und der Botschafter der Schweiz, der die amerikanischen Interessen in Teheran vertritt.

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