Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, eine weitere Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig, da dem Beschuldigten wegen Falschbeurkundung nur eine Geldstrafe drohe.
Der mutmaßliche Mossad-Agent Uri B. wird beschuldigt, einem der an dem Mordanschlag auf den Hamas-Funktionär Mahmoud al-Mabhouh am 19. Jänner in Dubai beteiligten Attentäter einen deutschen Pass besorgt zu haben. Hinter dem Anschlag wird der israelische Geheimdienst vermutet.
Zwar wirft die deutsche Justiz B. außerdem Agententätigkeit vor. Doch erfolgte seine Auslieferung ausdrücklich mit der Auflage, dass nur Vorwürfe im Zusammenhang mit der Passaffäre gerichtlich verfolgt werden dürften.
B. habe einen “durchaus respektablen Betrag” als Sicherheitsleistung hinterlegen müssen, die die Verfahrenskosten und eine mögliche Geldstrafe abdeckten, sagte der Staatsanwalt. Nun könne er jederzeit aus Deutschland ausreisen. Allerdings droht ihm bei erneuter Einreise in das Bundesgebiet oder ein anderes Land der EU eine erneute Inhaftierung wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit.
