Moskau verurteilt „zerstörerische Rolle“ der EU

In einer mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Resolution heißt es, die EU, das Europaparlament und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schürten in der Ukraine Unruhe, die zu „massiver Unordnung, Chaos und zu einer Spaltung des Landes“ führen könnten. Für die Entschließung stimmten 419 Abgeordnete der Duma, des russischen Unterhauses, acht Abgeordnete votierten dagegen.

In der Resolution wird vor den “äußerst negativen Folgen“ der Einmischungsversuche „nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Russland, ganz Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt“ gewarnt. Die für die Einmischung von außen verantwortlichen Kräfte trügen „direkte Verantwortung“ für die Beilegung der Krise „innerhalb eines gesetzlichen Rahmens“. Zugleich wird in dem Text dazu aufgerufen, die „traditionelle Freundschaft und die brüderlichen Beziehungen zwischen den Völkern Russlands und der Ukraine zu festigen“.

Duma billigt Abschaffung der Direktwahl von Gouverneuren

Das russische Parlament hat eine Vorlage des Kreml gebilligt, wonach die Gouverneure der Regionen künftig vom Präsidenten ernannt und nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden sollen. Die Abgeordneten in der Duma stimmten am Freitag mit 358 zu 62 Stimmen bei zwei Enthaltungen für das Gesetz, das nun noch vom Föderationsrat abgesegnet werden muss.

Kritiker werten die Reform als Schwächung der Demokratie. Sie diene in erster Linie dazu, die Macht von Präsident Wladimir Putin zu vergrößern. Dem neuen Modus zufolge ernennt Putin einen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs, und die Regionalparlamente müssen die Nominierung bestätigen. Lehnen die Abgeordneten den Vorschlag zwei Mal ab, kann Putin einen neuen Kandidaten nominieren, einen amtierenden Gouverneur einsetzen oder das Parlament auflösen.