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Moskau und Minsk wollen Raketenschild-Abkommen unterzeichnen

Russland und Weißrussland wollen Anfang November ein Abkommen über einen gemeinsamen Raketenschild unterzeichnen. Der Staatsrat der Russisch-Weißrussischen Union werde am 2. November in Moskau zusammenkommen, sagte der Sekretär der Union, Pawel Borodin, am Mittwoch vor Journalisten, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Interfax meldeten.

Das wichtigste Thema des Treffens werde die “technisch-militärische Zusammenarbeit” sein, hieß es. Auf die Frage, ob an dem Tag ein Abkommen über eine gemeinsame Raketenabwehr unterzeichnet werde, sagte Borodin: “Selbstverständlich, daran habe ich keinen Zweifel.”

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hatte russischen Agenturmeldungen zufolge am Montag in Minsk mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über diese Frage beraten. Bei dem Treffen versicherten sich beide Politiker der besonderen Freundschaft zwischen ihren Staaten.

Die Europäische Union, aber auch die USA verfolgen einen Kurs der vorsichtigen Annäherung an Weißrussland. Beide hatten eine Aufhebung ihrer wirtschaftlichen Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn der autokratisch regierende Lukaschenko mehr politischen Wettbewerb zuließe. Washington hatte bereits vor den Wahlen einige Sanktionen aufgehoben. Der weißrussische Präsident hat kürzlich seine Bereitschaft signalisiert, engere Beziehungen mit dem Westen einzugehen. Zuvor war es über Rohstoffpreise zu einem Disput mit Russland gekommen.

Am Freitag hatte die EU erstmals seit rund zwei Jahren einen Vertreter Weißrusslands eingeladen: Kommende Woche will der weißrussische Außenminister in Luxemburg mit EU-Abgeordneten zusammentreffen. Über den Verlauf der Parlamentswahl, bei der kein Oppositionskandidat ins Parlament kam, hatte Brüssel sich allerdings besorgt gezeigt.

Die USA planen eine Raketenabwehr in Mitteleuropa. Dabei soll ein Radar in Tschechien errichtet und die dazugehörigen Abfangraketen in Polen stationiert werden. Russland sieht sich durch das Projekt in den beiden früheren Ostblock-Staaten in seiner Sicherheit gefährdet, wie es sagt, und verbessert seine eigene Raketenabwehr aus.

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