Moskau: Steuerurteil gegen Ölkonzern

Das Moskauer Schiedsgericht hat heute das Steuerurteil gegen den Ölriesen Yukos bestätigt. der Konzern muß rund 3 Mrd. Euro nachzahlen.

Das Schiedsgericht wies eine Berufungsklage der Firma zurück und bestätigte die Entscheidung in erster Instanz, wonach Yukos 2,9 Mrd. Euro an Steuern für das Jahr 2000 nachzahlen muss. In der kommenden Woche soll ein Gericht entscheiden, wann das Steuerministerium seine Forderung an Yukos stellen kann.

Diese Zahlung könnte das Ölunternehmen in den Ruin treiben. Nachdem Präsident Wladimir Putin am Donnerstag versichert hatte, er wolle einen Konkurs der größten Ölfirma des Landes vermeiden, rechnen Beobachter mit einer einvernehmlichen Regelung zwischen Yukos und den Behörden.

Die Firma hatte bereits zuvor erklärt, sie könne die Summe nicht zahlen, da ihr Vermögen eingefroren sei: Halte die Steuerbehörde an ihren Forderungen fest, werde Yukos voraussichtlich schon Ende 2004 bankrott sein. Das Einfrieren der Firmenguthaben steht im Zusammenhang mit der Verhaftung des damaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowski im vergangenen Oktober.

Die russische Justiz wirft dem Ölmagnaten Betrug, Steuerhinterziehung und Veruntreuung vor. Am Mittwoch begann in Moskau der Prozess gegen Chodorkowski. Die nächste Anhörung ist für kommenden Mittwoch geplant. Auch der Yukos-Großaktionär Platon Lebedew sitzt in dem Prozess auf der Anklagebank.

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