Moskau: Russen für weniger Bürgerrechte

Nach der Geiseltragödie von Beslan mit mehr als 330 Toten fordern viele Menschen in Russland eine stärkere Kontrolle der Medien sowie eine Einschränkung der Bürgerrechte.

In einer Umfrage sprachen sich knapp 50 Prozent der Befragten dafür aus, dass Polizei und Geheimdienst ohne Einschränkungen Telefongespräche abhören dürfen. 65 Prozent der landesweit 1500 befragten Russen hielten eine stärkere Kontrolle der Medien durch den Staat für notwendig.

Die Einschätzung von Präsident Wladimir Putin, wonach die jüngste Terrorwelle ein Werk des internationalen Terrorismus sei, findet in der Bevölkerung Rückhalt. In der Umfrage des Forschungsinstituts “Öffentliche Meinung“ forderten 92 Prozent der Befragten strengere Kontrollen an den Staatsgrenzen, um weitere Anschläge zu verhindern.

Knapp die Hälfte der Befragten hält eine von Putin angeordnete landesweite Bürgerwehr für sinnvoll. Die Umfrage war am 4. September, einen Tag nach der blutigen Eskalation des Geiseldramas von Beslan, durchgeführt worden.

Besorgt über Putins geplanten Machtzuwachs
US-Präsident Bush hat sich am Mittwoch besorgt über den geplanten Machtzuwachs für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Die von Putin beabsichtigten Änderungen am politischen System in Russland könnten die Demokratie untergraben. Er bekundete aber zugleich Unterstützung für Putin im Kampf gegen den Terror.

Das US-Außenministerium hatte sich schon vor Bush kritisch zu den Plänen Putins geäußert. Die russische Regierung verwahrte sich bereits gegen Kritik aus dem Ausland.

Russische Bürger wollen sich gegen Terroristen bewaffnen
Nach der Serie von Terrorakten ist in Russland eine Diskussion über die Lockerung der Waffengesetze entbrannt. Parlamentsabgeordnete aus verschiedenen Regionen forderten, den Bürgern den Kauf von Waffen zur Selbstverteidigung zu erlauben, berichtete die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

Seit dem Terroranschlag von Beslan deckten sich nach Angaben der Zeitung immer mehr Bürger trotz geltender Verbote mit Pistolen und Gewehren ein. „Der Staat schützt uns nicht vor Anschlägen“, zitierte die „Iswestija“ einen Bürger aus Sotschi. „Darum schützen wir uns von nun an selbst.“ Der Mann vertrat die Ansicht, dass die Terroristen die Schule niemals besetzt hätten, wenn in Beslan jeder Familienvater eine Pistole gehabt hätte. Auch in einer Umfrage des Fernsehsenders STS nannte eine Mehrheit die eigene Waffe als besten Schutz gegen Terroristen.

Legal dürfen in Russland nur Jäger und Wachleute Schusswaffen kaufen. Allerdings seien beispielsweise allein in der unruhigen Kaukasus-Republik Dagestan 56.000 Jagdgewehre registriert, schrieb das Blatt. Wahrscheinlich seien jedoch in dagestanischen Haushalten fünf bis sieben Mal mehr illegale Waffen versteckt. Auf dem überall in Russland florierenden Schwarzmarkt könnten die Bürger ohne Probleme Pistolen und Gewehre erstehen. Die weit verbreitete und rückstoßfreie Pistole „Makarow“ sei schon ab 900 Euro, die treffsichere TT-Pistole ab 1350 Euro zu haben.

Vor einem Jahr hatte die Staatsduma einen Gesetzentwurf des Regionalparlaments von Kaliningrad zurückgewiesen, die Liste der legal erhältlichen Waffen zur Selbstverteidigung zu erweitern.

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